Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Hildesheim hat die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann die Bundesregierung zu einem „Politikwechsel“ aufgefordert. Insbesondere das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Rentenpaket II stand dabei im Fokus der Kritik. „Unser umlagefinanziertes Rentensystem steht durch den demografischen Wandel kurz vor dem Kollaps“, so Brandmann laut dpa. Anstatt das Problem zu lösen und die Altersvorsorge durch eine „massive Aktienrente“ zukunftsfest zu machen, würde das Rentenpaket die Probleme sogar noch verschärfen.
Kern des Rentenpakets II ist die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Sicherung der Rentenbezüge im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung. Angesichts der demografischen Entwicklung und der alternden Bevölkerung wird dies jedoch zunehmend kostspieliger. Die Koalition plant, die steigenden Beiträge abzufedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt aufzubauen. Aus Sicht der FDP-Fraktion, der auch Brandmann angehört, würden die Beiträge und Steuerzuschüsse durch die Reform jedoch zu stark ansteigen.
Brandmann forderte in diesem Zusammenhang „dringende Reformen“ und warf der Regierung vor, den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherzuhinken. Ein Politikwechsel dürfe sich nicht nur auf die FDP oder den Fortbestand der Ampel-Koalition beschränken, sondern müsse die Themenfelder Haushalt, Wirtschaft, Außenpolitik und eben auch die Rente umfassen. „Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel“, so Brandmann.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/19/junge-liberale-fordern-nachbesserungen-bei-rente
