Die für den 14. Dezember angekündigte Demonstration in Berlin-Friedrichshain, die unter dem Motto "Für Recht und Ordnung. Gegen linksextremistische politisch motivierte Gewalt" läuft, sorgt für Besorgnis. Der Berliner Senat, insbesondere Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), stuft den Aufmarsch, wie die Zeit berichtet, als gezielte Provokation gegen die linke und linksextreme Szene ein. Diese Einschätzung teilt auch Claudia Vanoni vom Verfassungsschutz, die eine Zunahme solcher politischer Provokationen beobachtet.
Hochgrebe ordnet die Demonstration einer "neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur" zu, die durch junge, gewaltbereite Personen geprägt ist. Das "Aktionsbündnis Berlin", welches zu dem Aufmarsch aufruft, plant, auch durch die Rigaer Straße zu ziehen, in der sich ein teilweise von Linksextremisten besetztes Haus befindet. Bislang werden 50 bis 100 Teilnehmer erwartet.
Die Reaktionen aus der linksextremen Szene sowie vom Bewohnerverein "Rigaer 94" sind bisher verhalten, so Hochgrebe. Dennoch rechnet der Staatssekretär mit weiteren Mobilisierungen und Gegenprotesten. Er sieht eine "neue Dynamik" im Rechtsextremismus, die sich unter anderem in der Mitgliederwerbung von Parteien wie "Der Dritte Weg" vor Schulen zeigt. Die Anhängerzahlen dieser Parteien seien deutlich gestiegen. Ein bundesweites Phänomen sei zudem die Gründung neuer virtueller Gruppen durch junge, gewaltnahe Rechtsextremisten im Internet, so Hochgrebe, wie der Tagesspiegel berichtet.
Diese Online-Vernetzungen führen laut Hochgrebe schnell zu realen Aktionen, die oft schwulen- und lesbenfeindlich sowie gegen politische Gegner gerichtet sind. Zentrale Elemente dieser Aktionen seien gezielte Provokationen und körperliche Übergriffe gegen die definierten Feindbilder.
Die Kommunikation und Verabredung zu Aktionen findet laut Hochgrebe über Plattformen wie TikTok, Instagram und Telegram statt. Ziel sei es, möglichst viele junge Menschen niedrigschwellig anzusprechen und für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Claudia Vanoni vom Verfassungsschutz betont, dass Berlin ein Schwerpunkt für diese Aktivitäten ist. Die rechtsextremen Gruppen würden eine auf junge Menschen zugeschnittene Sprache verwenden. Das Phänomen sei zudem sehr männlich geprägt, obwohl auch junge Frauen beteiligt seien.
Die geplante Demonstration wirft Fragen nach der zunehmenden Radikalisierung junger Menschen und der Rolle des Internets bei der Verbreitung rechtsextremer Ideologien auf. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und gleichzeitig das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
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