Nach den Vorwürfen der Misshandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen sieht die SPD im bayerischen Landtag von einem Rücktritt des Justizministers Georg Eisenreich (CSU) ab. Wie der rechtspolitische Sprecher der SPD, Horst Arnold, im Deutschlandfunk erklärte, fordert die Partei stattdessen Nachbesserungen im Umgang mit solchen Vorfällen. Die Zeit berichtete darüber am 1. November 2024.
Arnold kritisierte zwar den anfänglichen Umgang des Ministeriums mit den Vorwürfen als zu lax. Er betonte jedoch, dass Eisenreich Fehler eingestanden und Maßnahmen zur Behebung möglicher Mängel eingeleitet habe. „Wir fordern jetzt erst einmal nicht den Rücktritt – das ist ganz klar – weil wir nicht krakeelen, sondern auf Faktenbasis arbeiten wollen“, so Arnold. Gleichzeitig bemängelte er, dass die Pressekonferenz des Ministers kein gutes Licht auf den Umgang mit Beschwerden im bayerischen Strafvollzug geworfen habe.
Besonders die erst jetzt eingeführte Statistik über Beschwerden im Strafvollzug bezeichnete Arnold als skandalös. Der Strafvollzug sei ein schwerwiegender Eingriff in das Leben von Menschen, daher müssten Beschwerden in diesem Bereich Chefsache sein.
Die Ermittlungen gegen zehn Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen, darunter die suspendierte stellvertretende Leiterin, wurden am vergangenen Wochenende öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen des Verdachts der Misshandlung von Gefangenen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, dass Gefangene möglicherweise unrechtmäßig unbekleidet in besonders gesicherten Hafträumen untergebracht wurden, ohne dass die dafür notwendigen Voraussetzungen vorlagen.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen den Verdacht der Körperverletzung im Amt und tätlicher Übergriffe auf Gefangene. Das Justizministerium hat Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote für die JVA verhängt. Der Justizminister betonte, dass gegen die vorläufig vom Dienst freigestellte Anstaltsleiterin weder ein Ermittlungs- noch ein Disziplinarverfahren laufe.
Auch die Grünen kritisierten das Justizministerium. Wie der Mainwelle berichtete, warf der Grünen-Rechtssprecher Toni Schuberl dem Ministerium vor, die Vorwürfe nicht schnell und konsequent genug verfolgt zu haben. Er forderte Ministerpräsident Markus Söder auf, sich einzuschalten.
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