Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat das Verfahren gegen Elon Musk wegen seiner umstrittenen Wahlkampf-Spendenaktion vorläufig gestoppt. Wie die Zeit am 1. November 2024 berichtete, wird eine Entscheidung darüber, ob die Aktion gestoppt werden muss, wohl nicht mehr vor der US-Wahl fallen. Der Tesla-Chef hatte angekündigt, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern zu verlosen, die eine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Diese Aktion wird von der Staatsanwaltschaft als illegale Lotterie angesehen, wie Reuters berichtet.
Der zuständige Richter Angelo Foglietta erklärte laut Spiegel Online am Donnerstag bei einer Anhörung, dass er die Klage nicht sofort vorantreiben werde. Ein Bundesgericht müsse nun prüfen, ob es sich mit dem Fall befasst. Musk selbst war zu der Anhörung geladen, erschien aber nicht. Seine Anwälte argumentierten laut ZDF, der Fall müsse von einem Bundesgericht verhandelt werden.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte versucht, die Aktion zu stoppen, wie der Deutschlandfunk am 1. November 2024 meldete. Er sieht in der Aktion einen Versuch, Wähler zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten. Die Staatsanwaltschaft wirft Musks America PAC vor, eine "illegale Lotterie" zu betreiben, so die Süddeutsche Zeitung. Musk unterstützt den republikanischen Kandidaten Donald Trump im Wahlkampf.
Rechtsexperten sind sich uneins, ob Musks Aktion tatsächlich gegen Bundesgesetze verstößt. Kritiker sehen vor allem in der Beschränkung auf registrierte Wähler ein Problem. Dies könnte als Anreiz zur Wählerregistrierung gewertet werden, was nach US-Wahlrecht verboten ist. Das US-Justizministerium hatte deswegen bereits eine Warnung ausgesprochen. Laut Die Presse könnte Musk mit seinem PAC eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris spielen.
Der Bundesstaat Pennsylvania ist mit seinen 19 Wahlmännern und -frauen besonders wichtig für den Wahlausgang. Für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl benötigt ein Kandidat 270 Wahlleute-Stimmen.
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