Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und die Ampel-Koalition sucht nach Lösungen. Doch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Dienstag einen Industriegipfel im Kanzleramt plant, laden Finanzminister Christian Lindner (FDP) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr zeitgleich zu einem eigenen Treffen mit Wirtschaftsvertretern in den Bundestag ein. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, sollen an diesem Treffen unter anderem Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), des Verbands der Familienunternehmer und des Bundesverbands der freien Berufe teilnehmen.
Der F.A.Z. liegt ein Einladungsschreiben vor, in dem Lindner und Dürr die „anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft“ beklagen und „entschlossenes und schnelles Handeln“ fordern. Sie kritisieren den Fokus des Kanzlergipfels auf die Industrie und betonen die Notwendigkeit, mit der „gesamten deutschen Wirtschaft“ zu sprechen. Wie die Zeit berichtet, sind zu Lindners Gipfel explizit Verbände eingeladen, die nicht am Kanzlergipfel teilnehmen. Aus FDP-Kreisen wurde gegenüber Reuters betont, dass es sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung handle.
Der Spiegel zitiert die SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz, die Lindners Initiative als Provokation bezeichnet. Sie betont, dass die wirtschaftliche Entwicklung „Chefsache“ sei und kritisiert, dass Lindners bisherige Initiativen „eher als laues Lüftchen“ endeten. Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls über die Kritik aus der SPD und zitiert Julia Klöckner (CDU), die von einer „Gipfel-Inflation“ spricht, die kein Problem löse.
Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisierte Dürr die bestehenden Rahmenbedingungen für Unternehmen und nannte Bürokratie, Steuern und Energiekosten als zentrale Herausforderungen. Er forderte die zügige Umsetzung der Wachstumsinitiative und den Abbau bürokratischer Hürden in der EU. Lindner kritisierte im ZDF die unabgestimmten Vorschläge von Scholz und Habeck und warnte vor „politisch gemachter Unsicherheit“, die die Investitionsbereitschaft hemme. Er lehnte Habecks Pläne für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds ab und pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie der Deutschlandfunk meldet, will Scholz auf seinem Industriegipfel mit Vertretern der Industrie und Gewerkschaften über Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland beraten.
Die Rheinische Post berichtet über einen Brandbrief von 13 Wirtschaftsverbänden an Scholz, in dem die sofortige Senkung der Stromnetzentgelte gefordert wird. Die hohen Strompreise gefährdeten den Standort Deutschland, so die Verbände.
Die unterschiedlichen Ansätze und die mangelnde Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition sorgen für Verunsicherung in der Wirtschaft. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Gipfeltreffen am Dienstag zu konkreten Ergebnissen führen und die dringend benötigten Impulse für die deutsche Wirtschaft liefern können.
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