Am 25. Juli 2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba nach China optimistische Signale bezüglich möglicher diplomatischer Fortschritte gesendet. Selenskyj äußerte, dass es ein klares Signal gebe, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstütze. Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Kuleba in Peking ist, um ukrainische und chinesische Positionen zu einer diplomatischen Lösung im Kontext des Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erörtern.
Selenskyj lobte Chinas Haltung, insbesondere das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping, keine Waffen an Russland zu liefern. Die Ukraine erhofft sich durch den Einfluss Chinas auf Moskau eine positive Entwicklung in den Verhandlungen. Kuleba hat in dieser Zeit auch Kiews Interesse an Gesprächen mit Moskau bekräftigt, jedoch hat der Kreml bisher abwartend reagiert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich skeptisch zu den von Kiew signalisierten Gesprächen über einen Frieden. Er betonte, dass Russland seine Kriegsziele vollständig durchsetzen werde, unabhängig davon, ob dies durch militärische Operationen oder durch Verhandlungen geschieht. Peskow stellte fest: „Wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen.“ Dies zeigt die Entschlossenheit des Kremls, seine strategischen Ziele in der Ukraine zu verfolgen.
Obwohl Peskow den Verhandlungsweg als vorzuziehen ansieht, behauptet er, dass Gespräche durch die fehlende Legitimation Selenskyjs als Präsident der Ukraine erschwert würden. Kiews diplomatische Bemühungen über Peking werten er und andere Kremlvertreter als Zeichen einer Notlage der Ukraine.
Die Kriegsziele Russlands, die von Präsident Wladimir Putin festgelegt wurden, umfassen unter anderem den Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur NATO sowie die Übergabe mehrerer Gebiete im Osten und Südosten des Landes. Moskau fordert zudem den Rückzug ukrainischer Truppen aus den umstrittenen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Ein weiterer Punkt in den russischen Forderungen ist die sogenannte „Entnazifizierung der Ukraine“, was im Kreml möglicherweise die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew impliziert.
Im Gegensatz dazu hat Kiew einen Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Außenminister Kuleba deuten jedoch auf eine mögliche Kompromissbereitschaft der Ukraine hin. Während seiner Reise nach China hat Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit den von Peking angebotenen diplomatischen Lösungen abzustimmen und hat direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.
Peskow äußerte, dass die Details des ukrainischen Angebots unklar seien und dass offensichtlich sei, dass die ukrainische Führung in Schwierigkeiten stecke. Er prognostizierte, dass die Zahl der Menschen, die versuchen werden, nüchtern auf die Situation zu schauen, möglicherweise steigen werde, wenn die aktuellen Herausforderungen bestehen bleiben.
In einer Reaktion auf die Entwicklungen erklärte Selenskyj in seiner Abendbotschaft, dass die Ukraine nicht nur diplomatische Bemühungen anstrebe, sondern auch die Frontstärke weiter erhöhe. Er betonte die Notwendigkeit, die Kampfeinheiten weiter zu versorgen, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Die Situation an der Front bleibt angespannt, und es gab Berichte über Vorfälle, bei denen ukrainische Soldaten aufeinander geschossen haben. Dies deutet darauf hin, dass die interne Kohäsion innerhalb der ukrainischen Streitkräfte möglicherweise beeinträchtigt ist, was in einem derart angespannten militärischen Umfeld besorgniserregend ist.
Insgesamt zeigt die derzeitige Lage, dass trotz der Gesprächsbereitschaft von Kiew die Herausforderungen und Differenzen zwischen den beiden Nationen weiterhin erheblich sind. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großem Interesse, während Kiew und Moskau weiterhin um die Kontrolle über die narrative und geopolitische Agenda kämpfen.
