Die Weltklimakonferenz in Baku steht im Schatten der Finanzierungsdebatte. Wie die F.A.Z. berichtet, geraten die eigentlichen Klimaschutzziele, die nationalen Klimabeiträge (NDC), in den Hintergrund. Obwohl der G-20-Gipfel die Notwendigkeit der Anpassung der NDC an das 1,5-Grad-Ziel betonte, sind die Verhandlungen auf der COP29 festgefahren. Ein Grund dafür ist die Verknüpfung der CO2-Reduktion mit den Klimafinanzen.
Die Industrieländer zahlen jährlich 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. In Baku wird über eine Anschlussregelung verhandelt. Die Entwicklungsländer fordern eine deutliche Erhöhung auf 1,3 Billionen Dollar. Die Industrieländer hingegen, wie die F.A.Z. weiter ausführt, knüpfen eine Aufstockung der Gelder an zwei Bedingungen: Neureiche Nationen wie China und ölreiche Förderstaaten sollen sich ebenfalls beteiligen und die Empfängerländer ihre Klimaschutzambitionen erhöhen.
Die festgefahrene Situation wurde in einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock deutlich, die von Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan verlesen wurde, da Baerbock erkrankt war. Wie die F.A.Z. berichtet, forderte Morgan alle Staaten auf, Verantwortung zu übernehmen, "transparent und vor allem gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke". Sie betonte die Notwendigkeit, den Privatsektor einzubinden und den Zugang zu Klimafinanzierung zu erleichtern. Gleichzeitig mahnte sie die Notwendigkeit ehrgeiziger Minderungsziele an, insbesondere den Übergang weg von fossilen Brennstoffen, die Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 und die Verdoppelung der Energieeffizienz. Diese Punkte, so Morgan, würden von einigen Regierungen, darunter Saudi-Arabien, in den Beschlüssen von Baku nicht erwünscht sein.
Deutschland, so die Rede weiter, sei auf einem guten Weg. 16 Kohlekraftwerke würden im laufenden Jahr geschlossen, erneuerbare Energien decken fast 60 Prozent des Stromverbrauchs und die Gasnutzung sinke. Morgan warnte diejenigen, die die "Uhr zurückdrehen" wollen und betonte die wirtschaftlichen Chancen der grünen Technologien.
Die taz berichtet ebenfalls über die Finanzierungsdebatte auf der COP29. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte zusätzliche 220 Millionen US-Dollar für den grünen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern an. Zusammen mit Geldern aus internationalen Klimafonds sollen so 1,3 Milliarden Dollar mobilisiert werden. Habeck warb zudem für die Erhebung von CO2-Abgaben und betonte die Notwendigkeit, reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar an der Finanzierung zu beteiligen.
Wie das Umweltbundesamt (UBA) erläutert, ist die Klimafinanzierung eines der Schwerpunktthemen der COP29. Es soll ein neues Finanzierungsziel, das "New Collective Quantified Goal" (NCQG), verabschiedet werden. Das UBA betont die Notwendigkeit, neben öffentlichen Geldern auch private Investitionen zu mobilisieren und die Finanzströme aus dem Privatsektor in Richtung Klimaschutz zu lenken.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erklärt, dass die COP29 als "Finanz-COP" bezeichnet wird, da die Finanzierungsfrage im Zentrum steht. Die bisherige Vereinbarung über 100 Milliarden US-Dollar jährlich läuft 2025 aus. In Baku muss ein neues Ziel verhandelt werden. Nichtregierungsorganisationen fordern eine Aufstockung der Zahlungen. Es ist jedoch fraglich, ob die bisherigen 100 Milliarden Dollar dauerhaft erreicht werden können, da einige Staaten, darunter China, Zahlungen an den UN-Fonds ablehnen.
PIK und KfW präsentieren auf der COP29 ein Finanzkonzept für CO2-Entnahmen. Sie betonen die Notwendigkeit einer Finanzarchitektur, die privates Kapital mobilisiert, da die Staatshaushalte mit den Kosten der CO2-Entnahme überfordert wären. Sie schlagen vor, CO2-Entnahmen in den bestehenden Emissionshandel zu integrieren und Förderbanken wie die KfW könnten die Marktentwicklung durch Kaufprogramme und Risikoübernahme unterstützen.
Der Bundestag debattierte ebenfalls über die COP29. Wie der Bundestag berichtet, wurde die Notwendigkeit der CO2-Reduktion von den meisten Abgeordneten geteilt, jedoch gab es Dissens über den Weg dorthin. Lisa Badum (Grüne) pochte darauf, im Kampf gegen die Klimakrise nicht nachzugeben, während Andreas Jung (CDU/CSU) die deutsche Delegation durch das Ampel-Aus geschwächt sah und vor weitreichenden finanziellen Zusagen warnte.
Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cop29-die-debatte-ueber-das-geld-verdraengt-die-co2-minderung-110123130.html - taz: https://taz.de/Klimakonferenz-in-Baku/!6047073/ - Umweltbundesamt (UBA): https://www.umweltbundesamt.de/themen/weltklimakonferenz-wie-wird-der-globale-klimaschutz - Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/556173/cop29-weltklimakonferenz-in-baku/ - Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-de-aktuelle-stunde-cop29-1029492 - KfW: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_828672.html
