Die Diskussion um Bürokratieabbau und Datenerfassung ist in vollem Gange. Wie die Zeit am 20. November 2024 berichtete, sieht der Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, Holger Poppenhäger, wenig Spielraum für eine Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen. Über 90 Prozent der Vorgaben resultieren aus Bundes- und EU-Gesetzen und -Verordnungen. Lediglich ein kleiner Teil der Datenerhebungen gehe auf Landesinitiativen zurück.
Poppenhäger räumt ein, dass die Datenübermittlung für viele Unternehmer eine bürokratische Belastung darstellt. Die „Kleinteiligkeit der deutschen Gesetzgebung“ mache die Situation auch für das Landesamt schwierig, so die Zeit. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit der Datenerfassung. Ohne diese Daten wären viele gesellschaftliche Trends nicht erkennbar und politische Entscheidungen kaum zu treffen. Die erhobenen Daten seien essentiell für die Verteilung von EU-Fördermitteln und die Planung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen. Das Statistische Landesamt liefere mit seinen Daten sozusagen ein „in Zahlen gefasstes Thüringen“, wie es in der Zeit heißt.
Die Digitalisierung hat die Datenerfassung bereits deutlich vereinfacht. Laut Poppenhäger übermitteln 99 Prozent der Thüringer Unternehmen ihre Daten digital, darunter auch ein Großteil der Agrarbetriebe. Zu den statistisch erfassten Bereichen gehört unter anderem die Wohnungssituation. So gab es im Jahr 2023 im Landesdurchschnitt 567 Wohnungen pro 1.000 Einwohner. Auch die Zahl der praktizierenden Ärzte wird erfasst. Ende 2023 waren in Thüringen 9.753 Ärztinnen und Ärzte tätig, 118 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Verhältnis von 218 Thüringern pro Arzt.
Das Thema der zunehmenden Bürokratie in Deutschland wird auch auf Bundesebene diskutiert. Wie die Tagesschau am 27. Februar 2024 berichtete, ist die Zahl der Gesetze und Einzelnormen in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Das Bundesjustizministerium sieht sich in der Pflicht, diesem Trend entgegenzuwirken und die Rechtsetzung einfacher und verständlicher zu gestalten. Gleichzeitig wird betont, dass nicht jede Einzelnorm automatisch zu bürokratischen Kosten führt.
Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt sich für den Bürokratieabbau ein. Auf der Webseite des Ministeriums werden zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die die Arbeit der Landwirte erleichtern sollen. Dazu gehören Vereinfachungen bei der Meldung für statistische Zwecke, die Digitalisierung des Rinderpasses und Erleichterungen bei der Lebensmittelkennzeichnung. Das BMEL betont, dass der Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei, die einen langen Atem erfordere.
Die Bundesregierung hat im Oktober 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet, wie auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen ist. Das Gesetz sieht unter anderem kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, eine zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige vor. Diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten.
Das Statistische Bundesamt bietet auf seiner Webseite Informationen zur Messung und Darstellung von Bürokratie. Dort werden unter anderem der Erfüllungsaufwand, der Bürokratiekostenindex und das Belastungsbarometer erläutert. Das Amt unterstützt auch bei der Durchführung von Ex-ante-Schätzungen, Nachmessungen und Evaluierungen von Gesetzen.
