Die bayerische Energiepolitik steht im Zentrum einer hitzigen Debatte, nachdem Ministerpräsident Markus Söder Zweifel an der Erreichbarkeit des Klimaziels 2040 geäußert hat. Wie die Zeit berichtet, knüpft Söder das Erreichen des Ziels an den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, insbesondere Isar 2. Diese Aussage, gefallen nach der Haushaltsklausur des Kabinetts, sorgt für heftige Kritik von Opposition und Koalitionspartnern.
Söder argumentiert, Energiesicherheit, Klimaneutralität und bezahlbare Energiepreise seien ohne Kernkraft in der gewünschten Geschwindigkeit nicht zu erreichen. Er fordert einen Stopp des Rückbaus von Isar 2 und betont die Reversibilität des Prozesses, obwohl der endgültige Ausstieg bereits vor einem Jahr verkündet wurde. "Ohne Kernenergie, und langfristig ohne Kernfusion, wird es nicht gehen", so Söder laut Berichten des Bayerischen Rundfunks, die auch von der Zeit aufgegriffen wurden. Er stützt seine Position auf "Daten und Tabellen", ohne diese jedoch konkret zu benennen.
Diese Kehrtwende steht im starken Kontrast zu Söders früheren Positionen. Ende der 2010er Jahre präsentierte er sich als Vorkämpfer für den Klimaschutz und forderte sogar die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Damals war der Atomausstieg bereits beschlossene Sache, wenn auch durch die Gaskrise später verschoben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, warnte Söder bereits 2019 vor möglichen "Klimawahlkämpfen".
Die Kritik an Söders Aussagen ist massiv. Greenpeace-Landeschef Stefan Krug wirft ihm vor, seine Position wie ein Hemd zu wechseln und das Klimaziel zur Wahlkampftaktik zu degradieren. Ähnlich äußert sich der Grünen-Energiepolitiker Martin Stümpfig. Er kritisiert Söders Untätigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und fehlende Konzepte für Wärme, Mobilität und den Weg zur Klimaneutralität. Wie die Mainpost berichtet, sieht auch der Freie-Wähler-Klimaexperte Benno Zierer die Atomkraft als "totes Pferd" und hält das Klimaziel 2040 für erreichbar, wenn Bevölkerung und Politik an einem Strang ziehen.
Auch innerhalb der CSU stößt Söders neue Position auf Widerstand. Bisher wurden Zweifel am Klimaziel 2040, etwa von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), umgehend zurückgewiesen. Im aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigen CSU und Freie Wähler ihr Festhalten am Klimaziel 2040. Diese Diskrepanz zwischen Söders Aussagen und der offiziellen Regierungslinie wirft Fragen nach der zukünftigen Ausrichtung der bayerischen Energiepolitik auf.
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