Der Vorstand der kontrovers diskutierten Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sein Amt niedergelegt. Werner Kuhn und Katja Enderlein reichten ihre Rücktrittsschreiben bei der Landesregierung ein, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Ziel des Rücktritts ist es, die Stiftung neu auszurichten. (Zeit Online, 16.12.2024)
Bereits im Mai hatte der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den Vorsitz an Werner Kuhn übergeben, nachdem ein Gutachten seine Rechtsansicht bestätigt hatte, dass eine Auflösung der Stiftung nicht rechtlich möglich sei. (Zeit Online, 16.12.2024)
Die Landesregierung gründete die Klimaschutzstiftung MV Anfang 2021, um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzusichern. US-Sanktionsandrohungen hatten zuvor Bauunternehmen und Zulieferer zum Rückzug aus dem Projekt gezwungen. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 beendete Mecklenburg-Vorpommern sein Engagement für die Pipeline. (Zeit Online, 16.12.2024) Trotz mehrfacher Bemühungen konnte die mit russischen Geldern finanzierte Stiftung nicht aufgelöst werden. Im März forderte der Landtag die Landesregierung auf, die Stiftung in die Trägerschaft der Zivilgesellschaft zu übergeben. (FAZ, 16.12.2024)
Das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird sich voraussichtlich am Dienstag mit der Zukunft der Stiftung auseinandersetzen und möglicherweise einen neuen Vorstand ernennen. (Zeit Online, 16.12.2024) Das Land Mecklenburg-Vorpommern, das 200.000 Euro Startkapital eingebracht hatte, plant nun einen vollständigen Rückzug. Die Nord Stream 2 AG, eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, stellte 20 Millionen Euro für Umweltprojekte zur Verfügung. (Nordkurier, 16.12.2024)
Die derzeitige Satzung sieht vor, dass die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident den Vorstand beruft. Dies soll nun ein letztes Mal geschehen. Auch über die personelle Neubesetzung des Vorstands soll in der Kabinettssitzung beraten werden. (Stern, 16.12.2024)
