Am Donnerstag steht die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten an. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, tritt als Kandidat der sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD im ersten Wahlgang an. Wie die Zeit berichtet, hat er im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten. Die Koalition verfügt jedoch nicht über eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Laut dpa haben die drei Koalitionspartner gemeinsam nur 44 von 88 Sitzen. Für die ersten beiden Wahlgänge ist aber eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die Wahl für Voigt daher als Zitterpartie.
Da der Koalition ein Mandat für die absolute Mehrheit fehlt, stellt sich die Frage nach der Rolle der Opposition. AfD und Linke, mit 32 bzw. 12 Sitzen, halten die entscheidenden Stimmen. Laut Volksstimme ist noch offen, ob die AfD ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im zweiten Wahlgang aufstellen wird. Höcke selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Auch die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken. Für den ersten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr möglich, da die 48-Stunden-Frist abgelaufen ist, wie die dpa meldet.
Die Lage in Thüringen ist heikel. Sollte Voigt im ersten oder zweiten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt werden, befindet er sich in einem schwierigen Dilemma. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Wie inSüdthüringen berichtet, hat die Linke Bedingungen für ihre Unterstützung formuliert. Sie fordert eine schriftliche Vereinbarung aller vier Fraktionen über die parlamentarische Zusammenarbeit, um die AfD aus dem politischen Prozess auszuschließen und stabile Mehrheiten ohne die AfD zu schaffen. Die CDU lehnt eine solche Vereinbarung bislang ab. Die Bild spekuliert über einen möglichen Geheimdeal zwischen Voigt und der Linken, um die Wahl zu sichern.
Kommt es zu einem dritten Wahlgang, benötigt Voigt nur noch eine relative Mehrheit. Mit den 44 Stimmen seiner Koalition wäre er dann gewählt, sofern kein anderer Kandidat mehr Stimmen erhält. Der MDR analysiert verschiedene Szenarien für den dritten Wahlgang und die damit verbundenen rechtlichen und politischen Folgen. Die Linke hat angekündigt, im Falle einer Wahl Voigts mit AfD-Stimmen geschlossen mit Nein zu stimmen.
Die aktuelle Situation erinnert an die Ministerpräsidentenwahl 2020. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und trat wenige Tage später zurück. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die damalige Krise und die daraus entstandene politische Instabilität. Die Wahl am Donnerstag wird zeigen, ob eine Wiederholung dieses Szenarios verhindert werden kann.
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