CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich während seines Kiew-Besuchs für die Einrichtung einer europäischen Kontaktgruppe zur besseren Abstimmung der Ukraine-Hilfen aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, unterstrich Merz im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Regierungswechsel in den USA. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt ausüben kann", zitiert die dpa Merz (Zeit Online). Der CDU-Vorsitzende betonte die Wichtigkeit einer solchen Kontaktgruppe, um für alle möglichen Szenarien im Zusammenhang mit dem Amtsantritt von Donald Trump gewappnet zu sein. Eine derartige Strategie könne nicht von einzelnen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien allein entwickelt werden, sondern müsse in gemeinsamer europäischer Anstrengung entstehen. Merz signalisierte zudem Offenheit für Selenskyjs Vorschlag, Dänemark in die Kontaktgruppe einzubeziehen.
Auch das Thema der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wurde diskutiert. Dpa und der Tagesspiegel (Tagesspiegel) berichten, Merz habe die bekannte Position der Union bekräftigt, ohne neue Entwicklungen anzukündigen. Er verwies auf seinen früheren Vorschlag, der Ukraine Handlungsoptionen zu eröffnen, um auf das Kriegsgeschehen Einfluss nehmen zu können, "im Sinne eines Waffenstillstands und eines Schweigens der Waffen". Es gehe darum, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, selbst die Bedingungen für eine mögliche Taurus-Lieferung festzulegen.
Merz' Besuch in Kiew kurz vor Weihnachten wurde als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine interpretiert. Die Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine wird angesichts der politischen Veränderungen in den USA und der anhaltenden Kampfhandlungen in Osteuropa fortgesetzt. Wie der Stern berichtet (Stern), unterstrich Merz die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Vorgehens, um die Ukraine auch weiterhin wirksam zu unterstützen.
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