21.12.2024
Knappe Entscheidung Alabali-Radovan führt SPD Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestagwahlkampf

Alabali-Radovan führt SPD Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestagswahlkampf

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wird die SPD Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Nach einem knappen Ergebnis einer Kampfabstimmung auf dem Landesparteitag in Güstrow setzte sich die 34-Jährige gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Junge durch. Sie erhielt 49 Stimmen, Junge 46. Sowohl die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/21/alabali-radovan-nach-kampfabstimmung-spd-spitzenkandidatin) als auch der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/SPD-geht-mit-Alabali-Radovan-als-Spitzenkandidatin-ins-Rennen,spd2166.html) berichten über den knappen Wahlausgang und die vorangegangenen parteiinternen Diskussionen. Trotz der Unterstützung des Landesvorstands für Alabali-Radovan hatte Junge an der Basis mehr Rückhalt.

Obwohl Manuela Schwesig, die Landesvorsitzende der SPD, Alabali-Radovans Kandidatur ausdrücklich befürwortete, führte das knappe Ergebnis zu Verstimmungen. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-bundestagswahl-alabali-radovan-nach-kampfabstimmung-spd-spitzenkandidatin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241221-930-324898) berichtet, wurde der angestrebte Regionalproporz zwischen Mecklenburg und Vorpommern an der Spitze der Landesliste nicht eingehalten. Dies sorgte für Unmut bei den Delegierten aus Vorpommern und führte zu einer Unterbrechung des Parteitags. Schwesig verteidigte das Ergebnis als Ausdruck innerparteilicher Demokratie und betonte, sie habe die Delegierten dazu ermutigt, selbst zwischen zwei geeigneten Kandidaten zu wählen.

In einem weiteren Wahlgang setzte sich Frank Junge gegen Eric von Malottki durch und sicherte sich Listenplatz zwei. Der Landesvorstand hatte von Malottki für diesen Platz und Junge für Platz vier vorgesehen. Junge war zuvor von der Parteibasis mit 100 Prozent zum Direktkandidaten gewählt worden, wie die Ostseewelle (https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickermv/Kampfabstimmung-um-SPD-Spitzenplatz-zur-Bundestagswahl-id1250028.html) berichtet.

Schwesig nutzte den Parteitag, um die SPD auf den Wahlkampf einzuschwören und scharfe Kritik an den politischen Gegnern zu üben. Sie kritisierte unter anderem die ihrer Ansicht nach mangelnde Regierungserfahrung von CDU-Chef Friedrich Merz, warf der FDP die Verschärfung von Verteilungskonflikten vor und den Grünen eine radikale Klimapolitik. Die AfD bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Die Borkener Zeitung (https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Staatsministerin-Alabali-Radovan-fuehrt-SPD-in-MV-Wahlkampf-582223.html) zitiert Schwesig mit der Forderung, die SPD müsse "alles dafür tun, dass die Rechtspopulisten nicht weiter Land gewinnen".

Ziel der SPD Mecklenburg-Vorpommern ist es, alle sechs Direktmandate, die sie 2021 gewonnen hatte, zu verteidigen. Damals war die SPD mit 29,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft im Bundesland. Angesichts der aktuellen Umfragen wird dies eine Herausforderung. Die Ostseewelle weist darauf hin, dass aufgrund der Wahlrechtsreform und der reduzierten Anzahl der Bundestagsabgeordneten voraussichtlich nur der erste Listenplatz einen sicheren Einzug in den Bundestag garantiert.

Zu Beginn des Parteitags wurde der Opfer des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gedacht. Die Zeit berichtet, dass SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen die Tat als "bestialischen Angriff auf den weihnachtlichen Frieden" verurteilte.

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