Die anhaltende Krise der Ampelkoalition befeuert Spekulationen über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl. In diesem Zusammenhang äußerte sich Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, in der „Augsburger Allgemeinen“ und brachte den 2. März 2025, zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg, als möglichen Termin ins Spiel. Dobrindt betonte die Bereitschaft der CSU für ein solches Szenario.
Die derzeitige Legislaturperiode läuft regulär bis zum 28. September 2025. Allerdings haben die jüngsten Wahlergebnisse, bei denen die Ampel-Parteien schlechte Ergebnisse erzielten, die Koalition unter Druck gesetzt. Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner, der auch das Amt des Bundesfinanzministers innehat, heizten die Gerüchteküche zusätzlich an. Lindner betonte in einem Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“ die Bedeutung von Stabilität für Deutschland, merkte aber auch an, dass eine Regierung „selbst Teil des Problems sein“ könne, wenn sie den Anforderungen der Zeit nicht mehr gerecht werde.
Bereits nach der Brandenburg-Wahl am 23. September hatte Lindner mit Äußerungen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus dem Regierungsbündnis für Aufsehen gesorgt. Er forderte „Mut“ von allen Beteiligten, entweder in der Koalition weiterzuarbeiten, wenn dies dem Wohle des Landes diene, oder aber Konsequenzen zu ziehen, wenn die Grenzen des Möglichen erreicht seien.
Dobrindt bekräftigte die ablehnende Haltung der CSU gegenüber einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. Er sehe keine Möglichkeit für einen Politikwechsel mit den Grünen, da die Partei mehrheitlich nicht bereit sei, sich von ihrer „linksgrünen Ecke“ zu lösen. Stattdessen brachte er seine Präferenz für die SPD als Koalitionspartner zum Ausdruck. Er verwies auf Umfragen, die einen wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach einer Koalition mit einer starken Führungspartei und einem kleineren Partner zeigten. Diese Konstellation halte er mit der SPD, deren Fraktion im Bundestag sich aktuellen Umfragen zufolge halbieren dürfte, für realistisch.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Koalitionen mit den Grünen wiederholt eine Absage erteilt und sieht in ihnen den Hauptgrund für die angespannte wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offener für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Obwohl er eine Koalition „aus heutiger Sicht“ ausschloss, räumte er ein, dass sich die Situation in den kommenden zwölf Monaten ändern könnte. Es liege an den Grünen, sich zu bewegen.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, befürwortet die Mehrheit der CDU-Landesverbände, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Dieses Ergebnis ging aus einer Umfrage unter den Landesparteien hervor.
Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, riet seiner Partei trotz schwacher Umfragewerte dazu, das Ziel des Kanzleramts nicht aufzugeben. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Online) betonte er, dass man im Wahlkampf nach den Sternen greifen müsse. Obwohl die Grünen in Umfragen derzeit bei rund 11 Prozent liegen, sieht Kellner die Chance, Wähler von der Union zu gewinnen, die mit deren konservativem Kurs unzufrieden sind. Er forderte eine klare Strategie, um das Vertrauen der Wähler im Bereich Klimaschutz zurückzugewinnen, und plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Klimabewegung. Kellner, der 2021 den damaligen Wahlkampf der Grünen leitete, sieht in Friedrich Merz eine Chance für seine Partei, da dieser viele frühere Merkel-Wähler, insbesondere Frauen, nicht anspreche. Diese Wählergruppe wolle man für sich gewinnen.
Quelle: dpa
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-und-fdp-spekulieren-ueber-vorgezogene-bundestagswahl-110025619.html
