October 1, 2024
Kritik an verzögerten Abrechnungen nach Hochwassereinsätzen in Baden-Württemberg

Vier Monate nach den schweren Hochwassern im Südwesten Deutschlands übt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Kritik am baden-württembergischen Innenministerium. Grund dafür sind schleppende Abrechnungen der im Juni geleisteten Einsätze. Wie der DLRG-Landesverband Baden mitteilte, habe das Land Baden-Württemberg bislang weder Anträge auf Erstattung von Lohnfortzahlungen beglichen noch Material ersetzt. Wie die Zeit am 1. Oktober 2024 berichtete, geht es um eine Summe von rund 40.000 Euro. Diese setzt sich aus Erstattungen für fortgezahlte Arbeitsentgelte von 39 Einsatzkräften sowie Kosten für Schutzausrüstung und Material zusammen, die nach dem Einsatz im kontaminierten Hochwasser ersetzt werden müssen.

Die DLRG kritisiert, dass die Arbeitgeber der Einsatzkräfte seit Monaten auf den Lohnersatz warten, der ihnen laut Landeskatastrophenschutzgesetz für die Freistellung ihrer Mitarbeitenden zusteht. Trotz erneuter Nachfrage beim Innenministerium in der vergangenen Woche sei frühestens eine Auszahlung der Gelder für die kommende Woche in Aussicht gestellt worden.

Felix Strobel, Präsident des DLRG-Landesverbands Baden, erklärte: „Unsere Gliederungen warten dringend auf das Material und die Arbeitgeber unserer Einsatzkräfte auf Ersatz für die ausgefallene Arbeitsleistung.“ Er befürchtet, dass Vorgesetzte aufgrund der Verzögerungen zukünftig weniger bereit sein könnten, ihre Angestellten für den Bevölkerungsschutz freizustellen.

Anfang Juni hatten tagelange Starkregenfälle in Süddeutschland zu massiven Überschwemmungen geführt. Zahlreiche Flüsse traten über die Ufer, besonders betroffen waren Teile Baden-Württembergs und Bayerns. Die bayerische Landesregierung hatte das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung gebeten. Insgesamt waren rund 400 spezialisierte Einsatzkräfte der DLRG aus Baden-Württemberg im Hochwassereinsatz, davon 71 in Bayern.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10/01/dlrg-ruegt-innenministerium-wegen-schleppender-abrechnung

- https://www.sueddeutsche.de/politik/katastrophenschutz-dlrg-ruegt-innenministerium-wegen-schleppender-abrechnung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241001-930-249200

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