Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird am Montag als Zeuge in einem Strafprozess um Betrug mit Corona-Schutzmasken erwartet. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die 16. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte den Politiker auf Antrag der Verteidigung als Zeugen geladen.
Zwei Männer aus dem Raum Neumarkt, Betreiber einer Handelsfirma für Autoteile, sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie an weitere Abnehmer weiterverkauft haben. Zumindest ein Teil der Masken entsprach nicht den vertraglich vereinbarten Mindestanforderungen an die Qualität. Laut Staatsanwaltschaft soll ein Schaden in Höhe von weit über zwei Millionen Euro entstanden sein.
Einer der beiden Männer ist in der Oberpfalz Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Er hatte sich in Zusammenhang mit den Masken-Geschäften auch an seinen Parteifreund Aiwanger gewandt.
Wie die „Zeit“ berichtet, soll knapp die Hälfte der für die Verteilung an Kliniken und Katastrophenschutzeinrichtungen zum medizinischen Gebrauch bestimmten Masken chinesischer Herstellung nicht der vereinbarten Qualität entsprochen haben. Die Angeklagten sollen dies zumindest billigend in Kauf genommen haben.
Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft grobe Pflichtverletzungen bei den Ermittlungen vor. Unter anderem sei der Verteidigung nicht umfassend und nur verzögert Akteneinsicht gewährt worden. Auch bei der zwischenzeitlichen Inhaftierung der Angeklagten seien Fehler begangen worden.
Der Prozess wird am 20. September mit der Vernehmung eines Zeugen fortgesetzt. Ein Urteil könnte erst im Dezember fallen, berichtet der „Radio Eins“ Sender.
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