Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich heute in Mainz mit dem Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre. Wie die Zeit berichtet, sieht der Finanzplan der Ampelregierung Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro für das kommende und 25,45 Milliarden für das Jahr 2026 vor. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wird den Haushaltsplan ins Parlament einbringen.
Die Landtagsopposition kritisiert, dass zu wenig Geld für die Kommunen und die Bildung vorgesehen sind. "Der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 hätte der erste große Aufschlag des neuen Ministerpräsidenten werden können, aber leider hat Herr Schweitzer seine Chance vertan", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert.
Neben dem Doppelhaushalt steht auch die erste Lesung der Novelle für das Verfassungsschutzgesetz auf der Tagesordnung des Landtags zum Auftakt der zweitägigen Plenarwoche. Mit der Novelle soll das Gesetz rechtssicher geschärft werden. Dabei geht es auch darum, Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Ein wesentlicher Punkt in der Novelle ist die sogenannte Beobachtungsbedürftigkeit: die Frage, wann, wie und in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz bestimmte Bestrebungen beobachten darf.
Der Landeshaushalt bildet die Einnahmen und Ausgaben des Landes ab. Die angesetzten Ausgaben sind dabei Ermächtigungen, d. h. die Landesregierung kann die an der jeweiligen Haushaltsstelle genannte Summe ausgeben, muss dies aber nicht tun. Das Land Rheinland-Pfalz stellt in der Regel - wie andere Länder auch - Doppelhaushalte für zwei Haushaltsjahre auf. Nur in Wahljahren gibt es üblicherweise Haushalte über ein Jahr. Die Landesregierung bringt den Haushaltsentwurf in den Landtag ein. Der Haushalt wird dann nach eingehender Beratung vom Landtag beschlossen.
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