Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, trafen sich die Hauptgruppen beider Parteien zunächst in der Potsdamer SPD-Zentrale. Das erklärte Ziel ist die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund schwieriger finanzieller Voraussetzungen statt.
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach erklärte laut dpa zum Auftakt der Gespräche: „Heute geht es erstmal darum, die Arbeit in den Arbeitsgruppen zu koordinieren. Aber wir werden uns heute auch schon ein bisschen mit Finanzpolitik für das Land beschäftigen.“ Prioritätensetzung sei unausweichlich, so Crumbach. Als mögliche Knackpunkte der Verhandlungen nannte er die Bildungs-, Gesundheits- und Innenpolitik. Wie die Zeit berichtet, hatten sich beide Parteien in den vorangegangenen Sondierungsgesprächen bereits auf eine gemeinsame Formulierung zum Ukraine-Krieg verständigt.
Eine Koalition von SPD und BSW wäre ein Novum in der Brandenburger Landespolitik. Die SPD regiert das Land seit 1990. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erst in diesem Jahr gegründet. Wie verschiedene Medien berichten, haben nur diese beiden Parteien zusammen eine realistische Mehrheit im Landtag, da eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird.
Die Verhandlungen in Brandenburg finden parallel zu den Koalitionsgesprächen in Thüringen statt, wo CDU, BSW und SPD eine Zusammenarbeit anstreben. Auch hier berichtet die dpa über den Beginn der Verhandlungen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die neue Koalition gestalten sich schwierig. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, erwartet die amtierende Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rückläufige Steuereinnahmen. Die Reserven des Landes seien durch die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre geschrumpft. Der Haushalt werde „auf Kante genäht“ sein, so die MAZ, große finanzielle Sprünge seien für die neue Koalition kaum möglich.
Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie der rbb berichtet, sind nicht einmal die sonst üblichen Auftaktbilder für die Presse vorgesehen. Beide Seiten hätten sich zu strenger Diskretion verpflichtet. Der rbb berichtet außerdem über die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen: Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport; Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration, Europa; Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit, Soziales; sowie Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt.
Quellen:
- Stern
- rbb24
- Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)
- B.Z.
- dpa
