Die deutschen Städte und Gemeinden stecken in einer schweren Finanzkrise. Immer mehr Kommunen kämpfen mit Rekordverschuldungen und können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Wie die Zeit berichtet, fordern insbesondere Städte im Südwesten Deutschlands dringend finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
Der Städtetag Baden-Württemberg malt ein düsteres Bild der Lage. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedskommunen erwarten 87 Prozent für das Haushaltsjahr 2025 ein Defizit. Im Vorjahr waren es noch 75 Prozent. Die Situation wird durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und geringere Zuweisungen von Bund und Ländern weiter verschärft. Der Städtetag Baden-Württemberg verzeichnet einen Anstieg der Verschuldung um über 20 Prozent seit 2023. Weitere Details zu den Umfrageergebnissen sollen in Stuttgart präsentiert werden.
Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, bezeichnet die Lage als dramatisch. "Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben ungebremst steigen", zitiert ihn die Zeit. Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse stetig. Als Hauptkostentreiber nennt Mentrup die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhäuser und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Diese Belastungen treffen sowohl die Stadtkreise direkt als auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden indirekt über die Kreisumlage.
Mentrup fordert ein entschlossenes Eingreifen von Bund und Ländern. Die Kommunen würden von steigenden Ausgaben und immer mehr Aufgaben "schier erdrückt". Er kritisiert, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrage, ohne die damit verbundenen Kosten ausreichend zu kompensieren. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten", so Mentrup. Er verlangt klare Finanzierungszusagen für neue Aufgaben.
Auch andere Medien berichten über die angespannte Finanzsituation der Kommunen. Stern online beschreibt die Hilferufe der Städte und Gemeinden als zunehmend verzweifelt. Die Kommunen wenden sich an Bund und Länder, doch die erhoffte Unterstützung bleibe laut dem kommunalen Dachverband aus. Die Borkener Zeitung zitiert einen Experten, der die Sicherheitskonzepte auf Weihnachtsmärkten kritisiert und die Kommunen in Deutschland zu verstärktem Zufahrtsschutz auffordert. Die Ludwigsburger Kreiszeitung thematisiert die steigenden Schulden der Rathäuser und die damit einhergehenden Probleme. Die Schwäbische Post berichtet über den Stellenabbau bei Zeiss in Aalen, der die Beschäftigten schockiert.
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