Die deutschen Städte und Gemeinden stecken in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/02/kommunale-verbaende-suchen-ausweg-aus-finanzkrise) berichtet, kämpfen Kommunen bundesweit mit massiven Haushaltslöchern. Die Situation in Schleswig-Holstein verdeutlicht die dramatische Lage: Dort erwarten die kommunalen Verbände für 2025 ein Defizit von etwa einer Milliarde Euro. Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Gemeindetags, gab diese Zahl nach einem Treffen mit Vertretern des Städtetags, des Städtebundes und des Landkreistags in Neumünster bekannt. Die Kommunen sehen sich nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Kosten zu decken.
Die finanzielle Schieflage beschränkt sich nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern ist ein bundesweites Problem. Auch überregional prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände, wie Haufe (https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/haushalt-finanzen/finanzielle-lage-der-kommunen-verschlechtert-sich_146_601126.html) berichtet, ein erhebliches Defizit – 6,4 Milliarden Euro für 2023 und fast 10 Milliarden Euro für 2024. Als Ursachen werden unter anderem die Inflation, die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten und steigende Tariflöhne im öffentlichen Dienst genannt. Die Folgen der vergangenen Krisen treffen die Kommunen nun mit Verzögerung und voller Härte.
Die kommunalen Verbände kritisieren die Kürzungen der Länder, wie zum Beispiel bei der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein. Sie fordern einen konstruktiven Austausch mit Bund und Ländern sowie eine verlässlichere Finanzpolitik. Eine Erhöhung des Anteils an den Gemeinschaftssteuern wird als notwendige Maßnahme angesehen, um die Kommunen finanziell zu entlasten und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bereichen wie Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende zu ermöglichen. Wie verschiedene Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunale-finanzen-kommunale-verbaende-suchen-ausweg-aus-finanzkrise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241202-930-305659), berichten, zeigen sich Vertreter der kommunalen Verbände enttäuscht von der Finanzpolitik der Länder. Sie betonen ihre Sparbereitschaft, fordern aber gleichzeitig einen Dialog auf Augenhöhe.
Die finanzielle Notlage der Kommunen gefährdet die Daseinsvorsorge. Ohne eine nachhaltige Lösung und mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern sind wichtige Investitionen in die Zukunft in Gefahr.
