Angesichts der schwierigen Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz drängt der Landesrechnungshof zu größter Sparsamkeit. Wie die "Zeit" am 28. November 2024 berichtete, appellierte Rechnungshofpräsident Marcel Hürter bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2024 an die Kommunen, alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen und den gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Haushaltsausgleich anzustreben. Die Aufsichtsbehörden müssten dies sicherstellen. Die deutlichen Ausgabensteigerungen im Jahr 2023 machten deutlich, dass Sparmaßnahmen auch bei den Ausgaben ansetzen müssten. Hürter unterstrich die Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Kommunen eine dauerhaft ausgeglichene und ihren Aufgaben entsprechende Finanzierung ermöglichen.
Darüber hinaus forderte der Rechnungshofpräsident Bund und Land auf, die Auswirkungen ihrer Gesetzgebung auf die kommunale Ebene stärker zu berücksichtigen. Eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme liege nicht allein in zusätzlichen finanziellen Zuwendungen, sondern erfordere auch eine kritische Überprüfung der Aufgaben und eine Beschränkung auf das tatsächlich Leistbare.
Hürter bezeichnete die Haushaltsplanungen der Kommunen als pessimistisch. "stern.de" berichtete am 28. November 2024, dass 61 Prozent der Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit rechnen. Die Prognosen für 2025 seien noch negativer. Geplante zusätzliche Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich und Investitionen könnten die neuen Defizite angesichts stagnierender Steuereinnahmen und steigender Sozial- und Personalkosten voraussichtlich nicht ausgleichen. Anstatt einer Verbesserung der Situation drohe eine Verschärfung der Schuldenproblematik.
Der Landesrechnungshof untersucht in seinem Kommunalbericht die Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz. Die Prüfer analysieren die finanzielle Entwicklung und geben regelmäßig Empfehlungen. Wie "stern.de" am 28. November 2024 berichtete, wurden aufgrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen mahnende Worte von Rechnungshofpräsident Hürter erwartet. Viele Kommunen hätten bereits Schwierigkeiten bei der Haushaltsaufstellung gemeldet. Auch "mittelhessen.de" berichtete über die angespannte Haushaltslage der Kommunen und die hohen Belastungen durch die Sozial- und Jugendhilfe.
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