Kuba befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wie die F.A.Z. berichtet, herrscht auf der Insel ein gravierender Mangel an grundlegenden Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Elektrizität. Das bereits marode Stromnetz brach in den letzten Wochen mehrfach zusammen, zusätzlich verschärft durch einen Hurrikan im November. Havanna und andere Regionen waren tagelang ohne Strom, was die Regierung zu Energiesparmaßnahmen wie dem Verbot von Klimaanlagen unter 24 Grad zwang. Auch der Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle für Devisen, ist stark eingebrochen.
Die US-Sanktionspolitik verschärft die angespannte Lage Kubas zusätzlich. Ntv zufolge hat Donald Trump gegen Ende seiner ersten Amtszeit die Sanktionen gegen Kuba verschärft und das Land erneut auf die Liste der Staaten gesetzt, die Terrorismus unterstützen. Viele Beobachter werten dies als politischen Schachzug zur weiteren Isolierung Kubas. Die taz berichtet, dass Trump damit die unter Obama begonnene Annäherung an Havanna beendete.
Die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen sind erheblich. Ntv berichtet, dass Trump Kuba vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten hat, was internationale Zusammenarbeit erschwert und potenzielle Investoren abschreckt. Der Kuba-Experte Marcel Kunzmann, zitiert von ntv, erklärt, dass ausländische Unternehmer gezwungen sind, wieder mit Bargeld nach Kuba zu reisen, da Dollar-Transaktionen blockiert werden. Geplante Investitionen deutscher Unternehmen von über einer Milliarde Euro, beispielsweise in Solar- und Biomassekraftwerke, liegen laut ntv auf Eis.
Das Helms-Burton-Gesetz von 1996 erlaubt Exilkubanern Klagen gegen Einzelpersonen oder Firmen, deren Besitz auf Kuba 1959 enteignet wurde, so die Welt. Trump aktivierte erstmals Kapitel III dieses Gesetzes, was eine Klagewelle gegen Unternehmen auslöste, die mit enteigneten Immobilien arbeiten. Betroffen sind vor allem europäische und kanadische Unternehmen, wie die spanischen Hotelketten Iberostar und Melía oder das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt International. Die EU und Kanada kritisierten diese Maßnahme als völkerrechtswidrig.
Progressive International betont die humanitären Folgen der US-Sanktionen. Die unter Trump verschärften und von Biden fortgeführten Sanktionen haben zu einer humanitären Krise in Kuba geführt. Die Wirtschaft ist am Boden, der Zugang zu lebenswichtigen Importen wie Medikamenten ist eingeschränkt. Dies führt zu Nahrungsmittelknappheit, Stromausfällen und einer starken Abwanderung von Kubanerinnen und Kubanern.
Entgegen Bidens Wahlkampfversprechen, die Politik der Trump-Ära rückgängig zu machen, hat seine Regierung die Sanktionen laut Progressive International sogar noch verschärft. Besonders die Tourismusindustrie, der wichtigste Wirtschaftszweig Kubas, ist stärker betroffen als unter Trump. Ausländern, die Kuba besucht haben, wird die visafreie Einreise in die USA verweigert, was den Tourismus zusätzlich belastet.
Zwar hat Kuba laut ntv einige Wirtschaftsbereiche für den Privatsektor geöffnet. Private Unternehmen mit bis zu 100 Angestellten sind im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion erlaubt. Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bergbau und Medien bleiben jedoch unter staatlicher Kontrolle.
Quellen:
