Die zukünftige Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD hat die Ressortverteilung festgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, erhält die CDU vier Ministerien, das BSW drei und die SPD zwei. Auch die "Zeit" berichtete am 9. Dezember 2024 über diese Aufteilung und ergänzte, dass CDU-Chef Mario Voigt voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt wird, sofern die Wahl am Donnerstag gelingt. Die Gesamtzahl der Ministerien bleibt unverändert, allerdings werden die Zuständigkeitsbereiche größtenteils neu geordnet.
Das BSW von Sahra Wagenknecht wird voraussichtlich das Finanzministerium übernehmen, wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" am 9. Dezember 2024 berichtete. Als Finanzministerin ist BSW-Landeschefin Katja Wolf im Gespräch. Darüber hinaus verantwortet das BSW ein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Infrastruktur, das auch die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung umfasst. Das dritte Ministerium des BSW ist für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten zuständig.
Die CDU erhält die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Hinzu kommt die Staatskanzlei, deren Chef weiterhin Ministerrang behält und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein wird. Dies berichtete unter anderem der "Stern" am 9. Dezember 2024.
Der SPD verbleibt das Innenministerium, dessen Zuständigkeitsbereich um Kommunales und Landesentwicklung erweitert wird. Außerdem erhält die SPD das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Die "Thüringer Allgemeine" berichtete bereits am 26. November 2024, dass die neue Koalition rot-rot-grüne Politik rückgängig machen will.
CDU-Chef Voigt betonte, dass alle drei Partner die Möglichkeit haben, ihre jeweiligen Schwerpunkte in den Ministerien umzusetzen und das Beste für Thüringen zu erreichen. Der MDR berichtete am 20. November 2024, dass der Koalitionsvertrag nach intensiven Verhandlungen, unter anderem geprägt von Sahra Wagenknechts Forderungen zu Krieg und Frieden, zustande gekommen sei. Die "Brombeer-Koalition" verfügt im Thüringer Landtag über 44 von 88 Sitzen und ist somit bei Abstimmungen auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Der Tagesspiegel berichtete am 22. November 2024 von schwierigen Verhandlungen bezüglich der friedenspolitischen Forderungen von Sahra Wagenknecht. Man habe jedoch einen Kompromiss erzielt, der im Koalitionsvertrag festgehalten sei. Wagenknecht selbst äußerte sich positiv über den Vertrag. Ein weiterer Schwerpunkt der Koalition liegt laut Tagesspiegel auf der Migrationspolitik. Die Zahl der Asylbewerber soll reduziert und abgelehnte Asylbewerber sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Wie inSüdthüringen am 20. November 2024 berichtete, steht der Koalitionsvertrag nach der Einigung der Parteispitzen. Die endgültige Zustimmung der Parteigremien und der SPD-Mitglieder steht jedoch noch aus. Sahra Wagenknecht zeigte sich zufrieden mit dem Vertrag, nachdem sie zuvor das Sondierungspapier kritisiert hatte.
Die Passauer Neue Presse meldete am 9. Dezember 2024, dass die Thüringer SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Damit ist der Weg für die erste Brombeer-Koalition in Deutschland frei. Die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten steht bevor und gilt als heikel, da Koalition und Opposition im Landtag gleich stark sind.
Der Deutschlandfunk fasste am 23. November 2024 die Kernpunkte des Koalitionsvertrages zusammen. Schwerpunkte sind demnach Migration, Frieden, Bildung und Gesundheit. Die Koalition strebt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik an, will die Sicherheitslage verbessern und den sozialen Wohnungsbau fördern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.
Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/09/thueringer-brombeer-koalitionaere-einig-ueber-ministerien - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-thueringer-brombeer-koalitionaere-einig-ueber-ministerien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241209-930-312955 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/regierungsbildung--thueringer-brombeer-koalitionaere-einig-ueber-ministerien-35296706.html - Thüringer Allgemeine: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407769236/brombeer-koalition-thueringer-ministerien-sollen-neu-zugeschnitten-werden.html - MDR: https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/koalitionsvertrag-thueringen-einigung-100.html - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsbildung-friedlicher-vertrag-thuringer-koalition-ist-sich-einig-12755630.html - inSüdthüringen: https://www.insuedthueringen.de/inhalt.regierungsbildung-cdu-bsw-und-spd-in-thueringen-einig-ueber-koalitionsvertrag.e01cdee6-13b6-430e-8905-207f303417bc.html - Passauer Neue Presse: https://www.pnp.de/nachrichten/politik/brombeer-koalition-steht-thueringer-spd-stimmt-fuer-regierung-mit-cdu-und-bsw-17590817 - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/das-will-die-brombeer-koalition-in-thueringen-durchsetzen-100.html
