Der unerwartete Machtwechsel in Syrien, ausgelöst durch den Sturz von Präsident Baschar al-Assad, hat international Besorgnis und Diskussionen über die Zukunft des Landes und der syrischen Flüchtlinge hervorgerufen. Während syrische Geflüchtete in Deutschland den Regimewechsel bejubeln und auf eine Rückkehr hoffen, mahnen Politiker zur Besonnenheit und warnen vor voreiligen Rückführungsplänen. Die Situation in Syrien bleibt unübersichtlich, die Entwicklungen sind dynamisch und die Zukunft ungewiss.
Wie die Tagesschau berichtet, herrscht in Syrien nach Assads Sturz große Unsicherheit. Millionen Syrer, viele davon in Deutschland, waren in den letzten Jahren vor dem Assad-Regime geflohen. Sie feiern nun das Ende seiner Herrschaft, doch die Zukunft ihres Landes ist ungewiss. Die Beteiligung islamistischer Kämpfer am Sturz Assads wirft die Frage nach einer möglichen islamistischen Herrschaft auf. Die Tagesschau unterstreicht die weiterhin unklare Lage in Syrien.
Der Sturz Assads löste in Deutschland umgehend eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus. Unionspolitiker wie Jens Spahn fordern laut Tagesschau die Unterstützung der Heimkehr und schlagen finanzielle Anreize sowie eine „Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“ mit Österreich, der Türkei und Jordanien vor. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk. Er regt eine internationale Syrien-Konferenz an, um die Stabilität Syriens zu fördern und die Auswirkungen des Machtwechsels auf die Asylpolitik zu bewerten. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erwartet eine Neubewertung der Lage und der Frage, wer in Deutschland Schutz benötigt. Er geht davon aus, dass viele Flüchtlinge selbst zurückkehren wollen, sobald es die Situation zulässt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) die verfrühte Rückkehrdebatte. Sie betont die unübersichtliche Lage und die Notwendigkeit, konkrete Rückkehrmöglichkeiten erst nach einer Stabilisierung der Situation zu prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut FAZ aufgrund der unsicheren Lage die Entscheidungen über Asylanträge von Syrern vorläufig ausgesetzt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt sich dieser Kritik an und verurteilt die Instrumentalisierung der Situation für parteipolitische Zwecke.
Die FAZ berichtet außerdem über die Warnung von Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), vor den Folgen einer möglichen Rückkehr syrischer Ärzte für das deutsche Gesundheitssystem. Besonders in kleineren Städten spielten sie eine wichtige Rolle, und ihr Weggang würde spürbare Personalengpässe verursachen.
Wie die Tagesschau in ihrem Liveblog berichtet, suchen die Weißhelme nach Gefangenen in ehemaligen Gefängnissen des Assad-Regimes. Der UN-Sicherheitsrat plant eine Dringlichkeitssitzung. Der syrische Ministerpräsident versprach eine schnelle Machtübergabe und erklärte sich zu Gesprächen mit den Rebellen bereit. Die Ölpreise stiegen aufgrund der politischen Instabilität im Nahen Osten leicht an. Der Papst-Botschafter in Syrien zeigte sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Machtwechsel und berichtete von ersten Kontakten der Rebellen zu christlichen Vertretern.
Die FAZ berichtet, dass der Iran Kontakt zu den syrischen Rebellen aufgenommen hat, um eine feindselige Entwicklung zwischen beiden Ländern zu vermeiden. Israel stationierte Panzer in einer Pufferzone an der Grenze zu Syrien, um ein Übergreifen der Unruhen zu verhindern, plant aber keinen dauerhaften Verbleib. Frankreich will einen Sondergesandten nach Syrien entsenden, um den politischen Übergang zu unterstützen. Großbritannien erwägt eine Überprüfung des Verbots der Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS). US-Außenminister Antony J. Blinken bekräftigte die Unterstützung der USA für einen friedlichen Machtwechsel in Syrien.
Das ZDF berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der Assad-Herrschaft als „gute Nachricht“ bezeichnet, aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit von Recht und Ordnung sowie den Schutz aller Religionsgemeinschaften und Minderheiten hinweist. Frankreich begrüßte ebenfalls den Sturz des Regimes und forderte einen friedlichen politischen Übergang. Russland bestätigte Assads Rücktritt und Ausreise, machte aber keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort. Der türkische Außenminister rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Menschen in Syrien auf. Der UN-Syrien-Gesandte äußerte die Hoffnung auf ein neues Zeitalter des Friedens und der Versöhnung.
Die Lage in Syrien bleibt instabil und unvorhersehbar. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, den Übergangsprozess zu begleiten und die humanitäre Situation zu verbessern. Die Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge wird in Deutschland fortgesetzt, sobald sich die Lage in Syrien klarer darstellt.
