8.12.2024
Brantner attackiert CDU und wirbt für grüne Zukunftsvision

Brantner (Grüne) greift im Wahlkampf die CDU scharf an

Auf dem rheinland-pfälzischen Grünen-Parteitag in Idar-Oberstein rief die Bundesvorsitzende Franziska Brantner ihre Partei zum "Winterwahlkampf" auf und kritisierte die CDU deutlich. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge warf Brantner der CDU vor, "das Leben teurer zu machen". Sie begründete dies mit der ablehnenden Haltung der CDU gegenüber einem dauerhaften Deutschlandticket und der Verlängerung der Mietpreisbremse. Beide Maßnahmen würden laut Brantner bei einem Auslaufen die Lebenshaltungskosten erhöhen. Die “Zeit” berichtete ebenfalls darüber (https://www.zeit.de/news/2024-12/08/gruenen-chefin-cdu-macht-das-leben-teurer).

Auch die SPD blieb von Brantners Kritik nicht verschont. Sie bemängelte ein "Herumgewackel" der Partei in Bezug auf die Ukraine-Hilfe und sprach von "innerer Zerrissenheit" innerhalb der SPD (dpa).

Brantners Zukunftsvision für Deutschland

Brantner unterstrich die Notwendigkeit, Deutschland "endgültig zu beschleunigen". Dies beinhalte die Förderung neuer Technologien und Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Verkehrsbereich (Bahn, Brücken, Gleise), aber auch in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten. Ein zentrales Anliegen ist für Brantner zudem die Entwicklung einer Deutschland-App für E-Government, die den Bürgern einen zentralen Zugang zu Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bieten soll. Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit bezahlbarer Lebenshaltungskosten in Deutschland (dpa).

Aktuelle Umfragen sehen Schwarz-Grün bei 44 bis 47 Prozent. Aufgrund des möglichen Scheiterns mehrerer Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde könnte dies eine Mehrheit im Bundestag bedeuten (dpa). Zum Verhältnis ihrer Partei zur Union erklärte Brantner gegenüber der dpa, sie setze sich für starke Grüne ein und respektiere den Wählerwillen. Im Gegensatz zu anderen Parteien schlössen die Grünen Gespräche mit demokratischen Parteien nicht aus, da Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Lage wichtig sei.

Treffen mit Merz abgesagt

Aus Grünen-Parteikreisen wurde bekannt, dass ein geplantes Treffen der Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz kurzfristig abgesagt wurde. Brantner äußerte sich dazu nicht im Detail, bekräftigte aber ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft (dpa). Der Bayerische Rundfunk berichtete über die unterschiedlichen Positionen von Merz und Söder zur möglichen Rolle von Robert Habeck in einer zukünftigen Regierung (https://www.br.de/nachrichten/bayern/die-habeck-frage-der-union-merz-und-soeder-uneins,UW4HGRV). T-Online analysierte die Herausforderungen für Merz im Umgang mit der CSU-Position zu Schwarz-Grün (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100543898/schwarz-gruen-nach-der-wahl-das-kann-er-nicht-kontrollieren.html).

Quellen:
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