Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder steht die bundesweit erste Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen. Eine Mehrheit der SPD-Basis stimmte in einer Befragung für den Koalitionsvertrag, wie die Partei in Erfurt bekanntgab. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten, die voraussichtlich am Donnerstag stattfinden wird. CDU und BSW hatten zuvor bereits zugestimmt (Quelle: Zeit Online, 09.12.2024).
68 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, wie der Landesvorstand mitteilte. Insgesamt beteiligten sich 1.625 Mitglieder an der Online-Abstimmung. Angesichts der kontroversen Debatten innerhalb der Partei bezeichnete der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier das Ergebnis als klares Votum. Die SPD Thüringen hat rund 3.400 Mitglieder (Quelle: t-online, 09.12.2024).
Der Koalitionsvertrag war innerhalb der SPD umstritten, besonders der linke Flügel und die Jusos standen dem Bündnis kritisch gegenüber. Sowohl inhaltliche Punkte als auch die fehlende eigene Mehrheit im Landtag sorgten für Bedenken. Ein Teil der SPD favorisierte eine Oppositionsrolle (Quelle: Spiegel Online, 09.12.2024).
Die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gestaltet sich als schwierig. Da CDU, BSW und SPD zusammen nur über 44 Sitze im Landtag verfügen und damit gleichauf mit der Opposition aus AfD und Linkspartei liegen, benötigt Voigt Stimmen aus dem Oppositionslager. Die Linke knüpft ihre Unterstützung an eine schriftliche Vereinbarung mit den Koalitionsfraktionen, was vor allem von der CDU abgelehnt wird. Diskutiert wird, wie Voigt reagieren soll, falls die entscheidenden Stimmen in den ersten Wahlgängen von der AfD kommen sollten (Quelle: stern.de, 09.12.2024).
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte sich auf dem Landesparteitag der BSW dafür ausgesprochen, dass Voigt die Wahl auch mit AfD-Stimmen annehmen könne. Diese Position wird auch in Teilen der Thüringer CDU vertreten, stößt in der SPD jedoch auf Ablehnung. Die SPD will das Risiko einer Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen nicht eingehen (Quelle: t-online, 09.12.2024).
Verwendete Quellen:
