Schweriner Doppelhaushalt 2025/26 abgelehnt
Die Stadtvertretung Schwerin hat den von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) eingebrachten Doppelhaushalt für 2025/26 abgelehnt. Die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns befindet sich damit in einer vorläufigen Haushaltsführung, wie die Stadtverwaltung bekannt gab. Hauptgrund für das Scheitern sind die geplanten Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grund- und Gewerbesteuer, die in der Stadtvertretung keine Mehrheit fanden, wie die "Zeit" am 10. Dezember 2024 berichtete. Auch die Übernachtungssteuer bleibt unverändert.
Die vorläufige Haushaltsführung bringt für Schwerin erhebliche Einschränkungen mit sich. Zuschüsse für Vereine und Einrichtungen wie Musikschulen und Zoo werden zwar auf dem Niveau von 2024 fortgeführt, Neuinvestitionen sind jedoch zunächst nicht möglich. Betroffen sind unter anderem die Planungen für ein neues Stadtgeschichtsmuseum, die Sanierung einer Turnhalle und der Bau einer Radbrücke über die Ludwigsluster Chaussee, wie der NDR am 9. Dezember 2024 berichtete. Oberbürgermeister Badenschier will im März einen erneuten Versuch zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes starten.
Schwerins Situation verdeutlicht die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Ähnlich wie die Bundesregierung muss die Stadt nun ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gehen, berichtete der Stern am 10. Dezember 2024. Die tagesschau hatte bereits am 9. Dezember 2024 über die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Haushaltsfindung und drohende Sparauflagen des Innenministeriums berichtet. Sollte die Stadtvertretung keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden, könnten freiwillige Leistungen gekürzt und eine Haushaltssperre verhängt werden.
Die Ablehnung des Haushalts hat weitreichende Konsequenzen für Schwerin. Martin Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die städtische Finanzpolitik und sieht Badenschiers Konsolidierungskonzept als gescheitert an, wie schwerin-lokal.de am 22. November 2023 berichtete. Die Stadt Schwerin veröffentlichte am 21. November 2023 eine Pressemitteilung zur Verhängung einer Haushaltssperre für 2024 mit einem Einsparvolumen von 8 Millionen Euro. Die "Linke" Rostock berichtete am 2. April 2013 über die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Kommunalfinanzen und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung.
Quellen:
* Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/10/haushalt-in-schwerin-gescheitert
* Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/kommunen--haushalt-in-schwerin-gescheitert-35299624.html
* NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/Schwerin-Keine-Einigung-auf-Haushalt,mvregioschwerin2316.html
* Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/ndr-schwerin-keine-einigung-auf-haushalt-absehbar-100.html
* Schwerin-Lokal: https://schwerin-lokal.de/landtagsabgeordneter-sieht-badenschiers-gescheitert/
* Stadt Schwerin: https://www.schwerin.de/news/haushaltssperre-2024/
* Die Linke Rostock: https://www.dielinke-rostock.de/presse/krise-wird-zu-rostocker-routine/
* Regierungsportal M-V: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/