Der Bundesparteitag der Linken hat sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurde die Forderung nach einer entsprechenden Zahlung an alle Bürger, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit oder beruflichen Situation, nicht in das Parteiprogramm aufgenommen.
Die Entscheidung fiel nach jahrelanger Kontroverse innerhalb der Partei. Die neue Bundesvorsitzende, Ines Schwerdtner, sprach sich gegen das Konzept aus und plädierte stattdessen für eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“, die gezielt Bedürftigen zugutekommen soll. Als Argument gegen das Grundeinkommen wurden unter anderem die hohen Kosten angeführt, die sich auf geschätzt eine Billion Euro pro Jahr belaufen würden. Befürworter des Grundeinkommens verwiesen hingegen auf einen Mitgliederentscheid aus dem Jahr 2022, der sich für das Konzept ausgesprochen hatte.
Dieser Mitgliederentscheid zwang den Parteivorstand dazu, die Aufnahme des Themas ins Parteiprogramm zur Abstimmung zu stellen. Schwerdtner sprach von einem Dilemma, da sie sich gegen den Mitgliederentscheid aussprach. Sie versprach jedoch, das Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen einer Programmdiskussion erneut aufzugreifen. „Wir werden diesen Mitgliederentscheid ernst nehmen“, so Schwerdtner. Trotz dieses Zugeständnisses stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten gegen den Antrag des Parteivorstands.
Quelle: dpa
