Nach dem Sturz von Baschar al-Assad befindet sich Syrien inmitten eines tiefgreifenden politischen Wandels. Die Rebellenallianz hat Mohammed al-Baschir, den bisherigen Regierungschef ihres Hochburts Idlib, mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Diverse arabische Medien, darunter Al-Arabija, berichten von einem Treffen hochrangiger Vertreter in Damaskus. Teilnehmer waren neben al-Baschir auch der islamistische Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschulani und der bisherige Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali. Letzterer sicherte der Übergangsregierung seine Unterstützung zu und sprach von einer „Revolution“ und dem „Willen des Volkes“ (FAZ, 9.12.2024). Über al-Baschir, der aus Idlib stammt, ist bekannt, dass er angeblich Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht studiert hat und etwas über 40 Jahre alt sein soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte die Öffnung des Grenzübergangs Yayladagi nach Syrien an, um syrischen Flüchtlingen eine sichere und freiwillige Rückkehr zu ermöglichen (FAZ, 9.12.2024). Erdoğan bekräftigte die türkische Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens und warnte zugleich vor dem Entstehen neuer Terrorgruppen an den türkischen Grenzen.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz plädiert für eine verstärkte europäisch-türkische Zusammenarbeit zur Befriedung der Region. In einem Interview mit RTL aktuell in Kiew unterstrich er die gewachsene Bedeutung der Türkei nach der Schwächung Russlands, der ehemaligen Schutzmacht Syriens (FAZ, 9.12.2024). Merz riet jedoch angesichts der dynamischen Lage zu Vorsicht und abwartendem Verhalten.
Die Rebellenallianz verkündete eine Generalamnestie für alle Angehörigen der syrischen Streitkräfte und Wehrpflichtigen (FAZ, 9.12.2024). In einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung garantierte die Allianz den Betroffenen Sicherheit und untersagte Übergriffe.
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme sucht in unterirdischen Gefängniszellen nach Gefangenen (Tagesschau, 9.12.2024). Der SPD-Politiker Michael Roth mahnte im ZDF-Morgenmagazin vor übertriebener Euphorie über den Machtwechsel und verwies auf die islamistischen Gruppierungen innerhalb der Rebellenallianz.
Der päpstliche Nuntius in Syrien, Kardinal Mario Zenari, äußerte sich gegenüber Vatican News erleichtert über den weitgehend friedlichen Machtwechsel und appellierte an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben (Tagesschau, 9.12.2024). Zenari berichtete von ersten positiven Signalen durch Kontakte der Rebellen zu christlichen Vertretern.
Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) sieht im Sturz Assads auch einen Schaden für die Glaubwürdigkeit Wladimir Putins (Tagesschau, 9.12.2024). Das ISW argumentiert, Putins Unfähigkeit oder bewusste Entscheidung, Assad nicht zu unterstützen, werde seine Glaubwürdigkeit als Sicherheitspartner schwächen.
Wie das Handelsblatt am 9.12.2024 berichtete, hat der gestürzte Präsident Assad in Russland Asyl erhalten. Dies wird auch von einem Bericht der Zeit Online bestätigt, der sich auf russische Angaben beruft. Die FAZ berichtet in einem weiteren Artikel vom 9.12.2024 über Assads Flucht nach Russland und die Gewährung von Asyl "aus humanitären Gründen".
