Marburg will Einreiseverbot für Martin Sellner

Die Stadt Marburg will ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner durchsetzen. Sellner, bekannt für seine rassistischen und völkischen Positionen sowie seinen "Masterplan Remigration", plant eine Lesereise durch Deutschland und will am 29. Juli in Marburg sein Buch "Remigration: Ein Vorschlag" vorstellen. Die Stadt und ein neues Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben eine Demonstration vor dem Erwin-Piscator-Haus organisiert, um gegen den Auftritt zu protestieren. Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat mit Ausnahme des AfD-Vertreters beschlossen, dass die Stadt sich gegen den Auftritt Sellners stellt. In der Beschlussfassung heißt es: "Die Universitätsstadt Marburg missbilligt mit allem Nachdruck, dass Martin Sellner in Marburg Thesen zur Vertreibung eines Teils unserer Einwohner propagieren will." Der Magistrat und das Parlament betonen, dass Sellners Thesen eine "Gefahr für unser Gemeinwesen sowie für die Demokratie und Verfassung in unserem Land" darstellen. Mehrere Staaten, darunter die USA und Großbritannien, haben bereits Einreiseverbote gegen Sellner verhängt. Im März 2024 wurde auch ein Einreiseverbot nach Deutschland ausgesprochen, das jedoch im April vom Verwaltungsgericht Potsdam ausgesetzt wurde. Die Stadt Potsdam konnte eine schwere Gefährdung der Sicherheit durch Sellner nicht hinreichend belegen. Sellner gilt als einer der Hauptakteure der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung". Der Protest gegen den Auftritt Sellners in Marburg ist Teil einer breiteren Bewegung gegen Rechtsextremismus in der Stadt. Das neue Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, bestehend aus Marburger Vereinen, Organisationen und Privatpersonen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Magistrat von Marburg betont: "Marburg ist kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit."

Hintergrund

Sellner hatte Berichten zufolge vor einigen Monaten bei einem Treffen in Potsdam über Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Die Stadt Potsdam hatte danach ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Vordenker der rechtsextremen identitären Bewegung erlassen. Dagegen hatte Sellner Widerspruch eingelegt. Im Eilverfahren dazu hatte das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden, dass Sellner vorerst weiter nach Deutschland einreisen darf. Die Stadt Marburg unterstützt alle Bestrebungen, Sellner die Einreise erneut zu verwehren. Der genaue Ort der Veranstaltung in Marburg ist bislang nicht bekannt.

Reaktionen

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) kritisiert die geplante Lesung und sagte: "Wir haben schon genügend Rechtsextremisten im eigenen Land, da braucht es keine braunen Importe aus Österreich, die hier ihre Deportations-Fantasien verkünden." Becker weiter: "Wo Remigration draufsteht, steckt Deportation drin, und diese Ideologie hat unser Land schon einmal in den gesellschaftlichen Abgrund geführt. Diese menschenverachtende Ideologie hat bei uns keinen Platz." Die Stadt Marburg will alle möglichen Schritte unternehmen, um den Auftritt Sellners zu verhindern und die Demokratie und Verfassung in Deutschland zu schützen.