Nach dem Bruch der Ampelkoalition fordert CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, drängt Merz auf eine sofortige Vertrauensfrage, spätestens in der kommenden Woche. Er betont die Notwendigkeit einer Neuwahl und die Handlungsunfähigkeit der aktuellen Regierung. Die Tagesschau zitiert Merz mit den Worten, die Ampel sei gescheitert.
Die Unionsfraktion steht hinter ihrem Vorsitzenden und hat die Forderung nach der Vertrauensfrage einstimmig beschlossen. Merz sicherte zu, im Falle einer raschen Neuwahl zu prüfen, welche Gesetzesprojekte die Union noch mittragen könne. Er betonte die Bereitschaft der Union, Verantwortung zu übernehmen und Gespräche zu führen. Laut Bild traf sich Merz mit Scholz im Kanzleramt, um seine Forderung persönlich vorzutragen. Anschließend plante er ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Merz kritisiert Scholz' Plan, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, scharf. Er sieht darin eine Verzögerungstaktik und verweist auf die internationalen Verpflichtungen Deutschlands, die eine handlungsfähige Regierung erfordern. t-online zitiert Merz: "Wir können es uns nicht leisten, monatelang eine Regierung ohne Mehrheit zu haben." Scholz hingegen hält an seinem Zeitplan fest und will die Vertrauensfrage erst in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres stellen, um im Dezember noch Gesetze verabschieden zu können. Er bekräftigte seine Absicht, die Vertrauensfrage 2025 zu stellen und betonte, das Notwendige für das Land zu tun. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Scholz die Arbeit der Regierung in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen will.
Die Forderung nach einer schnelleren Vertrauensfrage wird auch von anderen Politikern unterstützt. CSU-Chef Markus Söder forderte auf X (ehemals Twitter) schnellstmögliche Neuwahlen und kritisierte Scholz' Zeitplan. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Auch die AfD schloss sich der Forderung an und kritisierte das "Personalchaos" in der Ampel. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung das Ende der Ampel begrüßten. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, sprach von "politischer Insolvenzverschleppung" und kritisierte Scholz' Plan, die Schuldenbremse aufzuheben. Das ZDF berichtete über die Reaktionen der Opposition auf das Ampel-Aus.
Der MDR berichtet über die Reaktionen mitteldeutscher Politiker auf den Bruch der Ampel. Während die SPD einen geordneten Übergang befürwortet, sieht die CDU das Ende der Ampel als überfällig an. Die Grünen kritisieren Lindners Amtsführung, die FDP verteidigt ihre Wirtschaftsstrategie. Der Stern berichtet über Robert Habecks Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Grünen.
Quellen:
