In der aktuellen Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont, dass das Asylrecht nicht das Hauptproblem darstellt. Bei einem Treffen mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Union und den Bundesländern äußerte sie, dass die Herausforderungen vor allem in der praktischen Umsetzung der bestehenden rechtlichen Regelungen liegen.
Behrens forderte eine verstärkte Anstrengung, um sicherzustellen, dass Personen, denen kein Asylanspruch zugesprochen wird, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. „Wir müssen vielmehr stärker dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylanspruch zugesprochen bekommen, wieder in ihr Herkunftsland ausreisen“, sagte sie. Diese Aussage erfolgt im Kontext der jüngsten Ereignisse, insbesondere des mutmaßlich islamistischen Anschlags in Solingen, der die Debatte um die Migrationspolitik neu entfacht hat.
Ein zentrales Anliegen von Behrens ist die Notwendigkeit, mehr Abkommen mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu schließen. „Deutschland ist auf die Kooperation mit diesen Ländern angewiesen“, betonte sie. Die Ministerin wies darauf hin, dass es entscheidend sei, die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Nachbarn zu intensivieren, um die Dublin-Überstellungen zu erleichtern. Diese Regelungen betreffen die Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind.
Behrens wies darauf hin, dass die Probleme nicht in den rechtlichen Grundlagen des Asylrechts liegen, sondern in der Umsetzung. „Hier liegen die Probleme vor allem in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Regelungen“, erklärte sie. Dies umfasst unter anderem die Schwierigkeiten, die bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber auftreten, da viele Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.
Das Treffen in Berlin, an dem auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen, soll dazu dienen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Migrationspolitik zu besprechen. Aus Niedersachsen wird neben Behrens auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, da Niedersachsen derzeit die Koordination der SPD-geführten Länder übernimmt.
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland ist komplex und wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst, darunter politische, rechtliche und soziale Aspekte. Behrens' Aussagen verdeutlichen, dass die Lösung der Herausforderungen im Bereich Migration nicht nur von der Gesetzgebung abhängt, sondern auch von der praktischen Umsetzung und der internationalen Zusammenarbeit.
Die kommenden Gespräche zwischen den Ministerien und den politischen Parteien werden entscheidend sein, um einen konsistenten und effektiven Ansatz zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen zu entwickeln.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Hannoversche Allgemeine, Goslarsche Zeitung.
