Schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen erschüttern den bayerischen Justizvollzug. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Wie die Zeit berichtet, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) eine Stellungnahme zu den Ermittlungen angekündigt und will am Donnerstag über den aktuellen Stand informieren. Eisenreich betonte die Notwendigkeit einer rückhaltlosen Aufklärung. "Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel", so der Minister, wie die dpa meldet.
Die Vorwürfe beziehen sich auf mögliche Misshandlungen von Häftlingen in sogenannten "besonders gesicherten Hafträumen". Wie der Bayerische Rundfunk (BR) recherchierte, war das Justizministerium bereits seit Oktober 2023 über die Vorwürfe informiert. Eine damalige Anstaltsärztin, Katharina Baur, hatte in einer E-Mail an das Ministerium von "menschenunwürdigen Verhältnissen" berichtet. Die Häftlinge seien in diesen Zellen komplett nackt, ohne Matratze, Kissen oder Decke untergebracht gewesen und hätten dort auf dem Betonboden schlafen müssen. Das Ministerium bestätigte den Eingang der E-Mail und gab an, die Vorwürfe umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Vorermittlungen ein, stellte diese jedoch im August 2024 zunächst mangels konkreter Hinweise wieder ein. Nach Eingang weiterer Hinweise wurden die Ermittlungen jedoch wieder aufgenommen.
Die Grünen und die SPD kritisieren das Vorgehen des Ministeriums und fordern umfassende Aufklärung. Der Grünen-Sprecher für Recht, Toni Schuberl, äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung "irritiert" darüber, dass nicht früher intensive Kontrollen in der JVA stattgefunden hätten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, so Schuberl, habe "nicht nur einzelne Menschen, sondern das ganze System versagt". Die SPD-Sprecherin für Recht und Justiz, Carmen Wegge, bezeichnete das "Schweigen des Ministers" als "Skandal" und hinterfragte, warum nicht schneller eingegriffen wurde.
Wie viele Mitarbeiter der JVA von den Ermittlungen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Das Justizministerium bestätigte jedoch, dass Disziplinarmaßnahmen gegen die Beschuldigten eingeleitet und Betretungsverbote für die JVA verhängt wurden. Zu den Beschuldigten gehört auch die stellvertretende Leiterin des Gefängnisses, die die Vorwürfe über ihre Anwälte zurückweist. Der Jurist Thomas Galli, ehemaliger Leiter einer Strafanstalt, betonte gegenüber dem BR die Unschuldsvermutung und wies darauf hin, dass es auch vorkomme, dass Häftlinge falsche Anschuldigungen erheben. Gleichzeitig bestätigte er, von einem "rigiden Umgang" in der JVA Gablingen gehört zu haben. Galli sieht das Justizministerium in der Pflicht, das System zu verbessern und die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen strenger zu kontrollieren.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedingungen in deutschen Gefängnissen und die Frage nach dem Umgang mit besonders gefährdeten Häftlingen.
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