Mittelamerika - El Salvadors Präsident Bukele strebt Wiederwahl an In El Salvador, einem Land, das oftmals Schlagzeilen aufgrund seiner hohen Gewaltraten und politischen Spannungen macht, steht ein politisches Ereignis von großer Tragweite bevor: Präsident Nayib Bukele hat offiziell seine Absicht bekundet, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, trotz bestehender verfassungsrechtlicher Hürden. Dieser Schritt hat landesweit Diskussionen ausgelöst und wirft Fragen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Verfassung des mittelamerikanischen Staates auf. Gemäß der salvadorianischen Verfassung ist eine direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht gestattet. Ein Präsident darf demnach nach einer fünfjährigen Amtszeit keinen weiteren Tag im Amt verbringen, und eine erneute Kandidatur ist nur möglich, wenn der Bewerber sechs Monate vor Amtsantritt nicht im Amt war. Bukele, der seit 2019 regiert, könnte jedoch vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktreten, um diese Bestimmung zu umgehen. Diese Option wurde von Vizepräsident Félix Ulloa in einem Interview angesprochen, wobei er betonte, dass Bukele in diesem Fall nicht wiedergewählt würde, sondern nach der sechsmonatigen Pause eine zweite Amtszeit antreten könnte, ohne gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Die Ankündigung Bukeles, erneut für das höchste Amt im Staat zu kandidieren, wurde von seiner Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) bestätigt. Die regierungstreuen Verfassungsrichter hatten bereits zuvor eine zweite Amtszeit von Bukele für rechtmäßig erklärt, was Kritik von verschiedenen Seiten hervorrief. Bukeles Popularität in der Bevölkerung ist trotz dieser Kontroversen unverändert hoch. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cid Gallup ist er mit einer Zustimmung von 90 Prozent der beliebteste Präsident Lateinamerikas. Seine Politik der "harten Hand" gegen die berüchtigten Jugendbanden, die das Land lange ins Chaos stürzten, wird von vielen Bürgern begrüßt. Doch diese Politik ist nicht ohne Kritik geblieben. Menschenrechtsaktivisten prangern die autoritäre Sicherheitspolitik an und weisen auf die Missachtung von Menschenrechten hin. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden über 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen, wobei Aktivisten von einer großen Anzahl Unschuldiger berichten, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert wurden. Bukele, der als konservativer Politiker gilt, hat auch international für Aufsehen gesorgt, insbesondere durch die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel. Während diese Entscheidung von einigen als fortschrittlich gepriesen wurde, haben andere sie kritisiert und auf die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes hingewiesen. Trotz der großen Versprechen und der anfänglichen Begeisterung ist die Akzeptanz von Bitcoin in der Bevölkerung laut Studien jedoch gering geblieben. Dies wirft Fragen über die langfristige wirtschaftliche Strategie der Regierung auf. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird somit nicht nur eine Entscheidung über die nächste Regierungsführung sein, sondern auch ein Referendum über den Zustand der Demokratie in El Salvador. Während die Umfragen einen klaren Sieg für Bukele vorhersagen, bleibt abzuwarten, wie die salvadorianische Bevölkerung auf die Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit reagieren wird. Auch die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen genau beobachten, um die Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die Rolle von El Salvador auf der internationalen Bühne zu bewerten.