Die NATO-Mitgliedsstaaten sehen sich zunehmend mit hybriden Angriffen konfrontiert, die durch ihre Vielschichtigkeit und die Schwierigkeit der Zuordnung eine besondere Herausforderung darstellen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist die vor zehn Jahren entwickelte NATO-Strategie gegen hybride Kriegsführung angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr ausreichend. Der damalige Fokus auf klar erkennbare militärische Aktionen, wie den Einsatz von russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der Krim, den sogenannten „grünen Männchen“, greift bei den heutigen, deutlich komplexeren und schwerer zuzuordnenden Angriffen zu kurz.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstrich laut Stuttgarter Zeitung die Notwendigkeit, entschiedener gegen „feindliche Aktivitäten“, insbesondere aus Russland, vorzugehen. Rutte zählt laut web.de unter anderem Sabotageakte, Cyberattacken und Erpressung mit Energielieferungen zu den hybriden Angriffen. Als notwendige Gegenmaßnahmen nannte er laut web.de einen verstärkten Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, mehr Übungen, einen verbesserten Schutz kritischer Infrastruktur, eine optimierte Cyberabwehr und ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Auch die ZEIT berichtete über Ruttes Äußerungen und zitiert ihn mit dem Vorwurf, Russland verstoße durch die Unterstützung des nordkoreanischen Atomprogramms gegen UN-Sanktionen.
Die Stuttgarter Zeitung hebt die besondere Verwundbarkeit der europäischen Unterwasserinfrastruktur hervor. Die über eine Million Kilometer langen Gas-, Öl- und Datenleitungen auf dem Meeresboden stellen ein potenzielles Ziel für Sabotageakte dar. Schäden an Unterwasser-Datenkabeln, wie zuletzt in der Ostsee zwischen Deutschland und Finnland, verdeutlichen diese Gefahr. Auch das Handelsblatt thematisiert die Besorgnis der NATO bezüglich der Verwundbarkeit der Unterwasserinfrastruktur und zitiert einen Diplomaten, der behauptet, China habe Schadsoftware in westlicher Infrastruktur installiert, die jederzeit aktiviert werden könne.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich laut Handelsblatt und RND für eine intensivierte Zusammenarbeit zur Abwehr verdeckter Angriffe aus. Sie betonte, Putin versuche, die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren, indem er beispielsweise GPS-Kanäle störe und die politische Diskussion mithilfe von Internettrollen beeinflusse. Die Rheinpfalz berichtet, die NATO wolle ihre gemeinsamen Abwehrkräfte stärken, um ein deutliches Signal an Moskau zu senden.
Die Tagesschau meldet, dass Bundeskanzler Scholz die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen hat. Er betonte die Notwendigkeit, mit der Ukraine über Wege zu einem Kriegsende zu sprechen, und versprach weiterhin deutsche Unterstützung. Die FAZ berichtet außerdem von einem Vorfall in der Ostsee, bei dem ein Bundeswehrhubschrauber von einem russischen Schiff mit Signalmunition beschossen wurde.
Die NATO plant, die neue Strategie gegen hybride Angriffe beim Gipfeltreffen in Den Haag im kommenden Juni zu verabschieden. Es bleibt abzuwarten, wie wirksam diese Maßnahmen gegen die komplexen Bedrohungen der hybriden Kriegsführung sein werden.
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