Die Rede von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress am 24. Juli 2024 hat einmal mehr die komplexe Beziehung zwischen den USA und Israel in den Fokus gerückt. Während der israelische Premierminister die Gelegenheit nutzte, um seine Standpunkte zu bekräftigen, blieben einige zentrale Fragen unbeantwortet. Insbesondere die Herausforderungen im Gazastreifen und die politische Unterstützung in den USA werfen ein Licht auf die Zukunft der israelischen Außenpolitik.
In seiner Ansprache wiederholte Netanjahu viele seiner bekannten Positionen. Er betonte die Notwendigkeit eines „entmilitarisierten und deradikalisierten“ Gazastreifens, ohne jedoch konkrete Schritte zur Erreichung dieses Ziels zu präsentieren. Die Hamas bleibt eine aktive Bedrohung, und der seit Monaten andauernde Konflikt könnte deren Rekrutierung neuer Mitglieder sogar begünstigen. Ein zentraler Punkt, der in der Rede nicht angesprochen wurde, ist die fehlende Einigung über die Geiselnahmen und die Möglichkeit einer Waffenruhe. Berichte deuten darauf hin, dass die Hamas noch eine Liste von Geiseln zurückhält, was die Situation weiter verkompliziert.
Die politische Landschaft in den USA gestaltet sich für Netanjahu und Israel zunehmend herausfordernd. Während die Republikaner in der Regel eine pro-israelische Haltung einnehmen, sieht sich Netanjahu mit einer wachsenden Skepsis im linken Flügel der Demokratischen Partei konfrontiert. Dies wird durch die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris weiter angeheizt, deren Position und Ansichten zu Israel und den Palästinensern von entscheidender Bedeutung sind.
Kamala Harris, die als potenzielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gilt, hat in der Vergangenheit die US-Außenpolitik gegenüber Israel kritisch betrachtet. Ihr Fehlen bei Netanjahus Rede wurde als bewusster Schritt interpretiert, um Wählergruppen anzusprechen, die ein starkes Interesse am Schicksal der Palästinenser haben. Harris wird als Vertreterin einer neuen Generation innerhalb der Demokratischen Partei wahrgenommen, und ihre Ansichten könnten die US-Politik gegenüber Israel erheblich beeinflussen.
Netanjahus Rede stieß auf gemischte Reaktionen. Während er im Kongress mit stehenden Ovationen empfangen wurde, war die Unterstützung unter den Demokraten spürbar geschwunden. Zahlreiche demokratische Abgeordnete und Senatoren boykottierten die Veranstaltung, was die Kluft zwischen den politischen Lagern deutlich machte. Unter den Protestierenden war auch die palästinensisch-amerikanische Abgeordnete Rashida Tlaib, die während der Rede ein Schild mit der Aufschrift „Kriegsverbrecher“ hochhielt.
Parallel zu Netanjahus Rede fanden in Washington D.C. Großdemonstrationen gegen die israelische Regierung statt. Tausende Menschen versammelten sich, um einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und die US-Regierung aufzufordern, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern. Diese Proteste spiegeln die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der amerikanischen Gesellschaft über die israelische Militärpolitik wider.
Mit der Möglichkeit, dass Kamala Harris nach den Wahlen ins Weiße Haus einzieht, stehen große Fragen im Raum. Es wird erwartet, dass sie die außenpolitische Linie von Joe Biden größtenteils fortführen könnte, jedoch könnte ihre Haltung zu Israel und den Palästinensern einen anderen Ansatz hervorbringen. Harris hat wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu minimieren, und könnte in Zukunft eine differenziertere Politik verfolgen.
Die Dynamik zwischen den USA und Israel befindet sich in einem Wandel, der sowohl interne als auch externe Faktoren umfasst. Netanjahus Rede hat deutlich gemacht, dass Israel weiterhin auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen ist, während die Demokraten zunehmend gespalten sind. Kamala Harris wird eine Schlüsselrolle dabei spielen, wie sich die US-Politik gegenüber Israel in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die Herausforderungen sind zahlreich, und die Frage, wie die USA auf die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten reagieren werden, bleibt offen.
