In den letzten Jahren hat die Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylsuchende aus anderen Ländern, erheblich zugenommen. Diese Entwicklungen haben die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat nun eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik gefordert. NSGB-Präsident Marco Trips äußerte, dass die Bundesregierung in der Zuwanderungspolitik eine lethargische „Schlafwandelpolitik“ betreibe, die nur dann aktiv werde, wenn externe Ereignisse dies erforderten. Dies wirft Fragen zur Reaktionsfähigkeit der Politik auf, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Integration von Migranten.
Trips betonte, dass es oft erst eines Anschlags bedarf, um die Bundespolitik in Bewegung zu setzen. Dies verdeutlicht eine besorgniserregende Tendenz, bei der präventive Maßnahmen und eine proaktive Migrationspolitik vernachlässigt werden. Der NSGB fordert daher ein Umsteuern in der Migrationspolitik, um den Herausforderungen, die durch ungesteuerte Zuwanderung entstehen, besser begegnen zu können.
Ein zentrales Anliegen des Verbandes ist die Reduzierung der irregulären Zuwanderung bereits bei der Einreise. Trips warnte, dass eine ungesteuerte Zuwanderung die Kommunen mittelfristig überlasten würde. Diese Überlastung zeigt sich in der mangelnden Verfügbarkeit von Unterkünften und der Überforderung der sozialen Infrastruktur in vielen Städten. Um dem entgegenzuwirken, fordert der NSGB eine umfassende Integrationsoffensive, die eine finanzielle Unterstützung für Kommunen und Länder in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schulen, Sozialarbeit und Ausbildung umfasst.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zusätzliche rechtliche Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an den Grenzen zu prüfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Unionsfraktion eine Ausweitung der Zurückweisungen als Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche mit der Ampel-Koalition und den Ländern zur Migrationspolitik sieht. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die politische Debatte über Migration in Deutschland an Intensität gewinnt.
Die Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren eine enorme Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Allein im Jahr 2022 kamen mehr als eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland. Im Jahr 2023 wurde mit über 300.000 Asylsuchenden der höchste Wert seit 2016 verzeichnet. Diese Zahlen verdeutlichen den Druck, unter dem die Städte und Gemeinden stehen. Viele Kommunen berichten, dass sie keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten mehr haben und gezwungen sind, auf Hotels oder Container zurückzugreifen. Auch die Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen wird wieder diskutiert.
Ein weiteres Problem, das die Integration von Migranten erschwert, ist der Mangel an hauptamtlichem Personal, das sich um die Bedürfnisse der Flüchtlinge kümmern kann. Sprach- und Integrationskurse können nicht in ausreichendem Maße angeboten werden, was die Integration der Migranten in die Gesellschaft weiter erschwert. Der NSGB fordert daher nicht nur eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, sondern auch eine grundlegende Reform der Finanzierungsstrukturen, um die Kommunen von den finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingsaufnahme zu entlasten.
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist das sogenannte „Zuständigkeitsbingo“ zwischen Bund und Ländern, das die Verantwortlichkeiten in der Migrationspolitik unklar macht. Der NSGB fordert ein Ende dieser Praxis und eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten, um die Integration von Flüchtlingen effektiver zu gestalten. Zudem wird angeregt, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu überprüfen und gegebenenfalls zu erweitern, um eine schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu ermöglichen.
Die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stehen, sind nicht nur finanzieller Natur. Es ist auch wichtig, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen seit Jahren ein vorbildliches Engagement für die Integration von Flüchtlingen. Dennoch wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, wenn die Herausforderungen nicht adäquat angegangen werden. Um die Akzeptanz in der Gesellschaft nicht zu gefährden, ist es entscheidend, dass die Politik klare und umsetzbare Lösungen präsentiert.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Forderungen des NSGB nach einem Umsteuern in der Migrationspolitik auf die dringenden Bedürfnisse der Kommunen reagieren. Die Herausforderungen durch die Zuwanderung erfordern eine koordinierte und umfassende Strategie, die sowohl präventive als auch integrative Maßnahmen umfasst. Nur so kann eine nachhaltige Lösung für die komplexen Probleme gefunden werden, die mit der Migration nach Deutschland verbunden sind.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, ntv.
