Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 gibt es bedeutende Entwicklungen im Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Der zuständige Richter in New York, Juan Merchan, hat entschieden, dass das Strafmaß erst nach der Wahl verkündet wird. Ursprünglich war der Termin für die Bekanntgabe der Strafe auf den 18. September 2024 angesetzt, wurde jedoch auf den 26. November verschoben. Diese Entscheidung sorgt dafür, dass die Wähler am Wahltag nicht wissen werden, ob Trump möglicherweise zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.
Trump, der sich als republikanischer Kandidat um die Rückkehr ins Weiße Haus bemüht, hat die Verzögerung als einen wesentlichen Erfolg in seinem Wahlkampf angesehen. Er argumentierte, dass eine Strafmaßentscheidung nur wenige Wochen vor der Wahl die Integrität des Wahlprozesses gefährden könnte. Richter Merchan erklärte, dass der Fall eine einzigartige Stellung in der Geschichte der USA einnimmt und dass die Vertagung der Strafmaßverkündung dazu dient, den Anschein zu vermeiden, dass das Verfahren die bevorstehenden Wahlen beeinflussen könnte.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen. Die Wähler werden am 5. November zur Urne gehen, ohne zu wissen, ob Trump, der bereits in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, möglicherweise ins Gefängnis muss. Bei einem Sieg über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe weiter hinziehen. Trump droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe, wobei Beobachter eine Bewährungsstrafe als wahrscheinlicher erachten.
In dem Verfahren geht es um die illegalen Schweigegeldzahlungen, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet haben soll, um sich im Wahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen. Diese Zahlungen wurden von der Jury als Wahlkampfspende gewertet, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurde. Dies ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Zusätzlich zur Strafmaßverkündung wird auch über einen Antrag Trumps entschieden, der sich auf eine mögliche Immunität stützt, die ihm durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugesprochen werden könnte. Diese Entscheidung wird ebenfalls nach den Wahlen am 12. November erwartet.
Die politische Landschaft wird durch diese Entwicklungen zusätzlich kompliziert. Kamala Harris, die demokratische Präsidentschaftskandidatin, erhält Unterstützung von zahlreichen Führungskräften aus der Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden. Über 90 CEOs, darunter die von großen Unternehmen wie Yelp und Chobani, haben sich öffentlich für Harris ausgesprochen. Diese Unterstützung könnte einen Einfluss auf die Wählermeinung haben und die Dynamik des Wahlkampfs verändern.
Die bevorstehenden Wahlen und die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um Trump werfen Fragen zur politischen Integrität und den Einfluss von Gerichtsverfahren auf den Wahlprozess auf. Während die Wähler sich auf die Wahl vorbereiten, bleibt unklar, wie die rechtlichen Herausforderungen Trumps seine Chancen auf die Präsidentschaft beeinflussen werden.
Insgesamt zeigt die Situation, wie eng Rechtsprechung und Politik in den USA miteinander verflochten sind und wie Gerichtsentscheidungen die Wahlchancen eines Kandidaten erheblich beeinflussen können. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für Trump, sondern auch für die gesamte politische Landschaft der Vereinigten Staaten.
Quellen: FAZ, Stern, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung.
