Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die am 28. Juli 2024 stattfanden, sind die Meinungen über die Validität des Ergebnisses stark gespalten. Sowohl die Regierung unter Nicolás Maduro als auch die Opposition beanspruchen den Sieg. Der Nationale Wahlrat (CNE) gab bekannt, dass Maduro 51,2 Prozent der Stimmen erhalten habe, während die Opposition, vertreten durch den Kandidaten Edmundo González Urrutia, das offizielle Ergebnis nicht anerkennt und von einem eigenen Sieg mit 70 Prozent spricht.
Das Wahlergebnis hat international für Aufsehen gesorgt. Während die Staatschefs von Ländern wie Kuba, Nicaragua und Russland Maduro gratulierten, äußerten prominente Politiker aus den USA und anderen lateinamerikanischen Staaten erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Wahl. US-Außenminister Antony Blinken erklärte: „Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.“ Diese divergierenden Reaktionen werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses auf.
Die Glaubwürdigkeit des CNE steht im Zentrum der Kontroversen um die Wahl. Beobachter hatten bereits vor den Wahlen Bedenken geäußert, dass der Wahlprozess nicht frei und fair sein könnte. Der CNE wurde 2023 von der Nationalversammlung neu ernannt und setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, von denen drei als loyal gegenüber dem Chavismus gelten, während zwei eine oppositionelle Haltung vertreten. Diese Zusammensetzung hat das Misstrauen in die Neutralität der Wahlbehörde verstärkt.
Die Opposition führt mehrere Argumente an, um ihre Behauptungen über Wahlbetrug zu untermauern. Die Stimmabgabe erfolgt in Venezuela über elektronische Wahlmaschinen, die eine Papierquittung ausdrucken, die dann in eine separate Urne geworfen wird. Nach Schließung der Wahllokale wird eine Überprüfung der Stimmen in mindestens 50 Prozent der Wahllokale durchgeführt. Laut dem Wahlsystem-Experten Eugenio Martínez wurde bisher jedoch kein Ergebnis gefunden, das von dem veröffentlichten Ergebnis des CNE abweicht. Die Opposition beanstandet jedoch den Zugang zu den Wahlergebnissen. Sie hatte nur bei 40 Prozent der Ergebnisse Zugang, was als ein Verstoß gegen die Regeln angesehen wird.
Im Vergleich zu den Wahlen von 2018, die von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt wurden, ist die Opposition in diesem Jahr angetreten und hat versucht, ihre Position zu stärken. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich 2019 zum Interimspräsidenten erklärt, konnte jedoch aufgrund der starken Unterstützung des Militärs für Maduro keinen Einfluss im Land gewinnen. Diese Wahlen stellen einen weiteren Versuch der Opposition dar, sich im politischen Spektrum Venezuelas zu behaupten.
Das umstrittene Wahlergebnis in Venezuela wirft grundlegende Fragen über die Integrität des Wahlprozesses und die Rolle der Wahlbehörden auf. In einem Land, das bereits seit Jahren unter einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise leidet, ist das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen von entscheidender Bedeutung. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Wahlergebnisse durch Regierung und Opposition sowie die internationale Gemeinschaft verstärkt die Unsicherheit über die politische Zukunft Venezuelas.
