Die Bundesregierung hat vor, die Regelungen für die Nutzung von E-Scootern in Deutschland zu überarbeiten. Diese Initiative kommt in einem Kontext, in dem die Nutzung von E-Scootern in urbanen Gebieten stetig zunimmt und die Anzahl der Unfälle mit diesen Fortbewegungsmitteln einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet hat. Laut aktuellen Statistiken ist die Zahl der E-Scooter-Unfälle im vergangenen Jahr gestiegen, was die Notwendigkeit für neue Sicherheitsvorschriften unterstreicht.
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der eine umfassende Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vorsieht. Ein zentrales Element dieser Reform ist die Angleichung der Regeln für E-Scooter an die bereits bestehenden Vorschriften für Radfahrer. Dies bedeutet unter anderem, dass E-Scooter-Fahrer künftig bei roten Ampeln den sogenannten Grünpfeil nutzen dürfen, was ihnen das Abbiegen erleichtert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter, sofern diese mit dem Zusatzzeichen «Radverkehr frei» gekennzeichnet sind. Dabei bleibt es jedoch wichtig, dass die Nutzer die Schrittgeschwindigkeit einhalten und auf Fußgänger Rücksicht nehmen. Diese Regelung soll dazu beitragen, das Miteinander von Fußgängern und E-Scooter-Fahrern zu verbessern und Konflikte zu vermeiden.
Die neuen Regelungen sollen im April 2025 in Kraft treten, jedoch wird eine Übergangsfrist von einem Jahr für die verhaltensrechtlichen Regelungen in Betracht gezogen. Während dieser Zeit haben die Kommunen die Möglichkeit, zu prüfen, ob auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen oder Fußgängerzonen ein Verbot für Elektrokleinstfahrzeuge ausgesprochen werden sollte. Die Entscheidung über die Zulassung von E-Scootern auf bestimmten Wegen wird somit den lokalen Behörden überlassen.
Die geplanten Änderungen stoßen auf gemischte Reaktionen. Der Fachverband Fuss hat die Vorhaben als «grobe Attacke» auf Fußgänger kritisiert. Der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird vorgeworfen, die Sicherheit der Fußgänger zu vernachlässigen, insbesondere durch die Absicht, den Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Fußgängern aufzuheben. Diese Bedenken werden durch die Tatsache untermauert, dass viele Leih-E-Scooter oft unvorsichtig und chaotisch gefahren werden, was zu einer erhöhten Gefährdung von Fußgängern führt.
Darüber hinaus fordert der Fachverband Fuss, dass ab Anfang 2026 E-Scooter auf Gehwegen nur noch auf markierten Flächen abgestellt werden dürfen, um das Abstell-Chaos zu reduzieren, das in vielen Städten ein Problem darstellt.
Eine der bedeutendsten Neuerungen in den geplanten Regelungen ist die Einführung von verpflichtenden Blinkern für neu zugelassene E-Scooter. Diese Regelung soll ab Anfang 2027 in Kraft treten. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat diese Maßnahme begrüßt, da viele Nutzer die Anzeige von Fahrtrichtungsänderungen per Hand als unsicher empfinden. Die Integration von Blinkern könnte somit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, da sie eine stabilere Fahrweise ermöglichen und das Risiko von Unfällen verringern können.
Eine wissenschaftliche Begleitung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen hat gezeigt, dass viele Fahrer sich unsicher fühlen, wenn sie ihre Richtung per Hand anzeigen müssen. Die Marktanalyse hat zudem ergeben, dass immer mehr E-Scooter bereits serienmäßig mit Blinkern ausgestattet sind, was auf einen Trend in der Branche hinweist. Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass die Sicherheitsstandards für E-Scooter in den kommenden Jahren weiter angehoben werden.
Die geplanten Regelungen sind Teil eines größeren Trends hin zu einer besseren Integration von E-Scootern in die Verkehrsinfrastruktur. Ziel ist es, die Nutzung von E-Scootern sicherer und attraktiver zu gestalten, um den urbanen Verkehr zu entlasten und umweltfreundliche Mobilitätslösungen zu fördern. Die Bundesregierung steht jedoch vor der Herausforderung, die Balance zwischen der Förderung innovativer Verkehrsmittel und dem Schutz der Fußgänger zu finden.
Insgesamt wird die Umsetzung der neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in den kommenden Jahren genau beobachtet werden müssen. Die Erfahrungen aus anderen Städten und Ländern, in denen E-Scooter bereits länger im Einsatz sind, könnten dabei wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung der Vorschriften liefern.
