Der November 2024 bringt einige wichtige Neuerungen für Verbraucher mit sich. Von vereinfachten Verwaltungsverfahren bis hin zu neuen Gesetzen und Regelungen – hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Wie die FAZ berichtet, dürfen Ämter ab November hoheitliche Dokumente wie Personalausweise und Reisepässe auf Wunsch per Post versenden. Dies soll den Gang zur Behörde ersparen. Allerdings ist mit einer Gebühr für den Postversand zu rechnen. Das Bundesinnenministerium rechnet laut FAZ mit einer flächendeckenden Umsetzung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen erst im Frühjahr 2025. Auch der PIN-Brief für die Online-Ausweisfunktion soll künftig direkt bei der Antragsstellung ausgehändigt werden können, anstatt per Post zugestellt zu werden. Auch hier wird die praktische Umsetzung voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 erfolgen.
Das Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November in Kraft. Wie die FAZ berichtet, können intergeschlechtliche, transgeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern. Bisher waren dafür Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder Gerichtsbeschlüsse nötig. Bereits seit August konnten entsprechende Erklärungen abgegeben werden, da eine dreimonatige Frist zwischen Erklärung und Umsetzung gilt. Die Anzahl der Anmeldungen im August lag laut FAZ deutlich über den Erwartungen der Bundesregierung.
Am 1. November übernimmt Anke Rehlinger (SPD) die Bundesratspräsidentschaft von Manuela Schwesig (SPD). Die FAZ erläutert, dass die Präsidentschaft jährlich wechselt und die Ministerpräsidenten der Länder sich in einem festgelegten Turnus ablösen.
Ab dem 20. November dürfen Drohnen mit Wärmebildkameras dauerhaft zum Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren eingesetzt werden, wie die FAZ und das Bundesverkehrsministerium berichten. Dies soll Landwirten helfen, Tiere vor dem Mähtod zu bewahren. Die Nutzung von Drohnen mit Kameras ist nach EU-Recht eigentlich nur mit einem Mindestabstand von 150 Metern zu bestimmten Gebieten erlaubt. Für den Tierschutz gibt es nun eine dauerhafte Ausnahmeregelung.
Die Beschäftigten der öffentlichen Banken erhalten ab 1. November mehr Geld. Laut Verdi steigen die Gehälter in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent, wie diverse Medien berichten.
Ab November wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer eingeführt. Diese wird vom Bundeszentralamt für Steuern an wirtschaftlich Tätige vergeben und soll die Kommunikation mit Behörden vereinfachen. Die Angabe der Nummer ist laut Bundesfinanzministerium zunächst noch nicht verpflichtend, die Vergabe soll bis 2026 abgeschlossen sein.
Im November finden wieder diverse Rabattaktionen im Handel statt, wie beispielsweise der Singles Day (11.11.) und der Black Friday (29.11.). Verbraucher sollten Preise vergleichen und auf die Seriosität der Anbieter achten.
Der 30. November ist für viele der Stichtag für einen Wechsel der Kfz-Versicherung. Verträge müssen bis zu diesem Datum gekündigt werden, um zum Jahreswechsel zu einem anderen Anbieter zu wechseln.
Ab 1. November werden Rezepte für Physiotherapie bei bestimmten Schultererkrankungen vereinfacht. Ärzte müssen nur noch das Krankheitsstadium angeben, die Entscheidung über die Therapie liegt dann beim Physiotherapeuten.
Quellen:
