Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die deutschen Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft und einem Fokus auf Investitionen aufgefordert. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 7. Dezember 2024 in Reutlingen unterstrich Özdemir die Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Konsenses bei Reformen und die Bereitschaft zur Selbstkritik innerhalb der Parteien. "Die demokratischen Kräfte müssten bereit zur Selbstkorrektur und zu einem übergreifenden Reformkonsens sein", zitiert die Zeit Online die dpa.
Auch seine eigene Partei, die Grünen, müsse sich bewegen und mehr Offenheit für marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel zeigen. "Für uns Grüne heißt das beispielsweise, das wir mehr Offenheit zeigen für Marktanreize und über Preissignale zu arbeiten", wird Özdemir von der dpa zitiert (Stern).
Özdemir richtete konkrete Appelle an die anderen Bundestagsparteien. Die SPD solle sich von der Idee verabschieden, Probleme ausschließlich mit Transferleistungen lösen zu können. "Der Wohlstand muss erstmal hart erarbeitet werden, bevor er verteilt wird", zitiert n-tv Özdemir. Die CDU forderte er auf, die Schuldenbremse so anzupassen, dass mehr Investitionen möglich werden. "Es muss euch doch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn wir die Schuldenbremse endlich so weiterentwickeln, dass wir wieder mehr Investitionen stemmen können", zitiert die Ludwigsburger Kreiszeitung den Minister.
Dieser Aufruf Özdemirs erfolgte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl und seiner angekündigten Kandidatur als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026. Wie der Landtag Baden-Württemberg auf seiner Webseite mitteilt, wird Özdemir nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Die baden-württembergischen Grünen stellten am Samstag, den 7. Dezember 2024, in Reutlingen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Franziska Brantner und Ricarda Lang kandidieren für die Spitzenplätze, berichtet der Südkurier.
Özdemirs Aussagen verdeutlichen die anhaltenden Diskussionen über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft und die Notwendigkeit von Investitionen in unterschiedlichen Bereichen. Sein Appell zu parteiübergreifender Kompromissbereitschaft zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung solcher Investitionsprogramme.
