PKK-Waffenstillstand: Hoffnungen und Hürden auf dem Weg zum Frieden

Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen der Türkei und der PKK haben Hoffnungen auf ein Ende der jahrzehntelangen Gewalt geweckt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verkündete die PKK-Führung Ende Februar 2025 einen Waffenstillstand und schloss sich damit dem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan an. Öcalan hatte zuvor eine Botschaft verlesen lassen, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes und die Auflösung der PKK forderte. Die PKK erklärte, sie wolle den Weg "zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft ebnen" und solange die Türkei sie nicht angreife, von Attacken absehen. Allerdings ist dies nicht der erste Waffenstillstand, den die PKK verkündet hat. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführt, gab es bereits 2023 nach dem Erdbeben einen Waffenstillstand, der jedoch im Sommer wieder aufgekündigt wurde. Auch 2015 scheiterte ein Friedensprozess nach über zwei Jahren. Die aktuelle Situation unterscheidet sich jedoch von früheren Versuchen. Wie die Süddeutsche Zeitung analysiert, genießt Öcalan innerhalb der PKK und unter vielen Kurden große Autorität. Zudem hat sich die politische Landschaft in der Türkei verändert. Präsident Erdoğan regiert mit der ultranationalistischen MHP, deren Vorsitzender Devlet Bahçeli – laut Süddeutscher Zeitung mutmaßlich auf Erdoğans Geheiß – die Initiative in dem beginnenden Friedensprozess übernommen hat. Trotz der positiven Signale bleiben viele Fragen offen. Wie die Süddeutsche Zeitung betont, ist unklar, wie die Waffenabgabe konkret umgesetzt werden soll und welche Gegenleistungen die Türkei anbieten wird. Kurdische Gefangene, die Freilassung von Selahattin Demirtaş und die Rückkehr von Exil-Kurden in die Türkei sind zentrale Forderungen. Die PKK fordert zudem die Freilassung Öcalans, was Erdoğan jedoch kategorisch ablehnt. Die Verhandlungen gestalten sich komplex. Die türkische Regierung besteht auf die Entwaffnung der PKK als ersten Schritt, bevor politische Gespräche beginnen. Die PKK hingegen verknüpft den Waffenstillstand mit der Forderung nach besseren Bedingungen für Öcalan. Wie Al Jazeera berichtet, bezeichnete Präsident Erdoğan die jüngsten Entwicklungen dennoch als "beispiellose Gelegenheit". Auch die Situation der syrischen Kurden ist ungeklärt. Die Türkei betrachtet die SDF als PKK-Ableger und bombardiert sie regelmäßig. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verhandelt SDF-General Mazloum Abdi mit der syrischen Regierung über ein Abkommen, das die Zukunft des Landes regeln soll. Abdi hat Öcalans Aufruf zwar begrüßt, eine Auflösung der SDF-Truppen erscheint jedoch unwahrscheinlich. Die jüngsten Ereignisse deuten auf einen möglichen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt hin. Wie Al Jazeera analysiert, könnte Erdoğans Wunsch nach einer Verfassungsänderung, die ihm eine erneute Kandidatur ermöglichen würde, ein Motiv für die Friedensgespräche sein. Die Unterstützung der DEM-Partei wäre in diesem Zusammenhang wertvoll. Die PKK selbst sieht in den regionalen Entwicklungen und der Instabilität im Nahen Osten einen Faktor für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Wie Newlines Magazine berichtet, hat sich die PKK nach den Anschlägen Ende 2023 zunehmend vom politischen Prozess zurückgezogen, was auf eine mögliche Eskalation des Konflikts hindeutet. Die Kurdish Peace Organisation dokumentiert in einer Timeline die Entwicklungen der Friedensgespräche. Dort wird unter anderem auf die Bedeutung der Imrali-Treffen zwischen der DEM-Delegation und Öcalan hingewiesen. Auch die Verhandlungen zwischen der SDF und der syrischen Regierung sowie die Rolle internationaler Akteure werden in der Timeline detailliert dargestellt.

Verwendete Quellen:

• https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-pkk-frieden-oecalan-syrien-li.3211913
• https://www.aljazeera.com/news/2024/11/1/hope-still-exists-for-turkey-pkk-detente-despite-deadly-attack?traffic_source=rss
• https://newlinesmag.com/argument/a-last-gasp-for-the-peace-process-in-turkey/
• https://www.kurdishpeace.org/research/conflict-resolution-and-peacebuilding/timeline-2024-2025-kurdish-peace-talks-in-turkey-and-syria/