In Deutschland haben jüngste Angriffe auf ein Wohnhaus und mehrere Wahlkreisbüros von Politikern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Linken und der Grünen weitreichende Besorgnis ausgelöst. Die Zielrichtung der Taten und die Auswahl der betroffenen Parteien lassen vermuten, dass es sich um politisch motivierte Angriffe handeln könnte, die im Zusammenhang mit dem Phänomen des Extremismus stehen. Im thüringischen Waltershausen wurde das Wohnhaus eines SPD-Lokalpolitikers, der sich zuvor bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus engagiert hatte, Ziel eines Brandanschlags. Das Feuer, das in der Nacht ausbrach, beschädigte ein Fahrzeug und den Eingangsbereich des Hauses, in dem zu jenem Zeitpunkt eine vierköpfige Familie zu Gast war. Durch schnelles Handeln konnte sich die Familie unverletzt retten. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, wobei Hinweise auf den Einsatz von Brandbeschleunigern gefunden wurden. In der Stadt Suhl wurden Fensterscheiben an zwei SPD-Partei- und Wahlkreisbüros von Unbekannten mit Steinen eingeworfen. Auch das Wahlkreisbüro der Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) in Bleicherode wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Diese Vorfälle verstärken den Eindruck, dass die Angriffe gezielt gegen Vertreter der demokratischen Parteien gerichtet sind und eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und andere Landespolitiker verurteilten die Angriffe als brutale Akte der Gewaltanwendung und stellten fest, dass Brandstiftung den Tod von Menschen herbeiführen oder billigend in Kauf nehmen würde. Die Angriffe lösten eine Welle der Solidarität aus, und es wurde betont, dass die Demokratie durch solche Taten angegriffen werde. Die zunehmende Sorge um die Sicherheit von Politikern und das Aufkommen solcher Gewalttaten ist ein Indiz dafür, dass Extremismus in Deutschland weiterhin eine ernstzunehmende Herausforderung darstellt. Die Taten weisen auf eine besorgniserregende Tendenz hin, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu nutzen. Die Angriffe auf die Büros und Wohnhäuser von Politikern werfen auch Fragen nach der Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern auf und verlangen nach einer intensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen von politisch motivierter Gewalt. Es wird deutlich, dass der Staat und die Gesellschaft gemeinsam gegen Extremismus und für den Schutz der Demokratie eintreten müssen. Die Bundesregierung, die Landesregierung von Thüringen sowie die Sicherheitsbehörden stehen vor der Aufgabe, die Hintergründe der Angriffe zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und weitere Angriffe zu verhindern. Darüber hinaus ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung erforderlich, um Extremismus zu bekämpfen und das demokratische Miteinander zu stärken.