Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt. Dies geschah entgegen vorheriger Beteuerungen, wie die ZEIT ONLINE am 2. Dezember 2024 berichtete (https://www.zeit.de/news/2024-12/02/biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-nun-doch). In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte Biden diesen Schritt mit der Behauptung, sein Sohn sei Opfer einer ungerechten Behandlung durch die Justiz. Laut Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hunter-biden-prozess-steuerhinterziehung-100.html) seien die Anklagen gegen Hunter Biden auf Betreiben politischer Gegner im Kongress erhoben worden, um Biden zu schaden und seine Wiederwahl zu verhindern. Biden äußerte die Hoffnung auf Verständnis für seine Entscheidung – sowohl als Vater als auch als Präsident.
Hunter Biden hatte sich zuvor in zwei Verfahren schuldig bekannt: wegen Steuerhinterziehung und illegalem Waffenbesitz. Das ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/biden-sohn-hunter-begnadigung-100.html) berichtete, dass die Strafmaßverkündung in beiden Fällen im Dezember erwartet wurde. Die präsidentielle Begnadigung gilt auf Bundesebene und hat keinen Einfluss auf mögliche Anklagen auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten. Wie das Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-praesident-joe-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-nun-doch/100092031.html) berichtet, hatte sich Hunter Biden nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen Steuerdelikten schuldig bekannt.
Die Begnadigung widerspricht früheren Aussagen Bidens, wie diverse Medien berichten. Das Weiße Haus hatte wiederholt erklärt, dass Biden die Strafe seines Sohnes weder begnadigen noch umwandeln werde. Dem ZDF zufolge fiel die Entscheidung am Wochenende nach Thanksgiving, das die Familie gemeinsam verbracht hatte. Biden begründete seine Kehrtwende damit, dass er zwar an das Rechtssystem glaube, aber auch davon überzeugt sei, dass politische Einflussnahme den Prozess vergiftet und zu einem Fehlurteil geführt habe. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die dpa mit den Worten Bidens, sein Sohn sei von der Justiz anders behandelt worden (https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-nun-doch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241202-99-201195).
Der Blick (https://www.blick.ch/ausland/us-praesident-bricht-versprechen-und-prangert-justiz-an-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-nun-doch-id20372990.html) berichtet, dass Bidens Nachfolger Donald Trump die Begnadigung nicht rückgängig machen kann. Biden kritisierte die Justiz scharf und sprach von "selektiver und unfairer Verfolgung" seines Sohnes. Der Blick zitiert einen Trump-Sprecher, der die Begnadigung verurteilte und ankündigte, das "von den Demokraten kontrollierte" Justizministerium zu reformieren.
Die ZEIT ONLINE (https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/us-praesident-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-vor-strafmassverkuendung) berichtet weiter, dass Hunter Bidens juristische Probleme seinen Vater auch im Wahlkampf politisch belastet hatten. Biden hatte ursprünglich geplant, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, zog sich aber nach einem missglückten TV-Duell gegen Trump zurück. Seine Vizepräsidentin Kamala Harris verlor die Präsidentschaftswahl anschließend deutlich gegen Trump.
