Frankreich befindet sich in einer ernsten Regierungskrise. Finanzminister Antoine Armand sieht das Land laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) an einem kritischen Punkt und ruft die Politik eindringlich dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und „das Land nicht in eine unsichere Lage zu stürzen“. Ministerpräsident Michel Barnier muss sich voraussichtlich am Mittwoch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Auslöser sind die anhaltende Haushaltskrise und die kontroversen Maßnahmen der Regierung zu ihrer Bewältigung.
Armand äußerte seine Sorgen am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2. Die Regierung plant, das Staatsdefizit mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 60 Milliarden Euro zu senken. Diese Maßnahmen stoßen jedoch sowohl bei linken als auch bei rechten Politikern auf Widerstand. Ministerpräsident Barnier wollte sich am Dienstagabend in einem Fernsehinterview zu der Lage äußern.
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN), deren Stimmen für Barniers Minderheitsregierung entscheidend sind, begründet den Vertrauensentzug mit unzureichenden Kompromissen bei der Haushaltsplanung. Wie die FAZ weiter berichtet, nutzte Barnier am Montag seine verfassungsrechtlichen Befugnisse und setzte ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung ohne vorherige parlamentarische Abstimmung durch. Dieser Schritt führte zu einem Misstrauensantrag der linken Fraktion.
Die Regierungskrise wirkt sich auch auf die Finanzmärkte aus. Der Eurokurs ist nach einem vorangegangenen Kurssturz weiterhin angeschlagen und verlor am Dienstagmorgen erneut an Wert. Die steigenden Renditen französischer Staatsanleihen sorgen zusätzlich für Unruhe an den Märkten. Die Commerzbank kommentierte die Situation und rechnet mit weiteren turbulenten Zeiten für Frankreich.
Auch in Deutschland wird die Situation in Frankreich mit Besorgnis verfolgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief laut Deutscher Welle (DW) zu Vernunft und Verantwortungsbewusstsein in der französischen Politik auf. Er betonte, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für „taktische Spielchen und Streitigkeiten“ sei.
Die aktuelle Krise stellt die französische Regierung nach nur drei Monaten im Amt auf eine harte Probe. Ob Ministerpräsident Barnier das Misstrauensvotum überstehen wird, ist ungewiss. Die politische und wirtschaftliche Zukunft Frankreichs hängt maßgeblich vom Ausgang der Abstimmung ab.
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