Moskau - Inmitten des anhaltenden Konflikts mit der Ukraine finden in Russland ab diesem Freitag Regionalwahlen statt. Über 57 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Diese Wahlen, die in 21 Regionen, einschließlich der Heimatstadt des Präsidenten Wladimir Putin, St. Petersburg, stattfinden, gelten als wichtiger Stimmungstest für den Kreml. Die Abstimmungen betreffen die Wahl neuer Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister.
Die Wahlen erfolgen in einem Kontext, der stark von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs geprägt ist. Beobachter berichten, dass eine echte Opposition oder Konkurrenz bei diesen Wahlen nicht zugelassen ist. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die in Russland als „ausländischer Agent“ gilt, erwartet massive Manipulationsversuche, um den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland zum Sieg zu verhelfen. Die Organisation hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Repressionen hingewiesen, die gegen oppositionelle Stimmen gerichtet sind.
Wladimir Putin hat kürzlich erklärt, dass die russische Gesellschaft in ihrem Rückhalt für den Krieg zusammengewachsen sei. Diese Aussage steht im Kontrast zu den Berichten über die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, insbesondere angesichts der militärischen Misserfolge und der wirtschaftlichen Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt. In St. Petersburg wird der umstrittene Gouverneur Alexander Beglow zur Wiederwahl antreten, der in der Vergangenheit wegen seiner Politik in der Stadt kritisiert wurde. Viele Bewohner beklagen den Verfall von Kulturdenkmälern und eine allgemeine Misswirtschaft.
Parallel zu den Wahlen in St. Petersburg wird in Moskau ein neues Stadtparlament gewählt. Hier wird die Möglichkeit der Stimmabgabe auf Papier stark eingeschränkt, was von Beobachtern als Verstoß gegen das Wahlrecht kritisiert wird. Die Internet-Abstimmung, die in Russland seit längerem in der Kritik steht, birgt ebenfalls Risiken hinsichtlich der Manipulation der Ergebnisse.
In den Grenzregionen zur Ukraine, wie Kursk und Belgorod, haben einige Wähler bereits seit Ende August die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben. In bestimmten Gebieten wurden die Wahlen aus Sicherheitsgründen verschoben. Die liberale Oppositionspartei Jabloko hat im Vorfeld der Wahlen Druck auf die Kandidaten beklagt und darauf hingewiesen, dass viele ihrer Bewerber aus absurden Gründen von den Wahlen ausgeschlossen wurden. Jabloko ruft die Wähler dazu auf, für Frieden und Freiheit zu stimmen und warnt vor den in der Staatsduma vertretenen Parteien, die für die Repressionen in Russland verantwortlich seien.
Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos hat den Wahlen ein vernichtendes Urteil ausgestellt und festgestellt, dass in der russischen Gesellschaft Angst und Apathie herrschen. Viele potenzielle Kandidaten ziehen es vor, sich aus der Politik zurückzuziehen, um nicht mit den repressiven Gesetzen des Landes in Konflikt zu geraten. Die politische Landschaft in Russland ist stark eingeschränkt, und die wenigen verbleibenden Parteien und Kandidaten sind oft nicht in der Lage, echte Konkurrenz zu bieten.
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund eines anhaltenden Krieges statt, der nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland selbst stark beeinflusst. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt, und viele Menschen sind besorgt über die zukünftige Entwicklung des Landes. Der Kreml steht unter Druck, sowohl militärisch als auch politisch, und die bevorstehenden Wahlen könnten entscheidend dafür sein, wie die Regierung in Moskau auf die Herausforderungen reagieren wird.
Insgesamt zeigt sich, dass die Regionalwahlen in Russland nicht nur ein politisches Ereignis sind, sondern auch ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage im Land. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in den kommenden Tagen genau beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Reaktionen der Wähler und die mögliche Manipulation der Wahlergebnisse.
Quellen: dpa, FAZ.net
