Angesichts der Ankündigung Frankreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern, äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger besorgt über die Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit in der Grenzregion. Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Rehlinger in Saarbrücken, dass die Maßnahmen zeitlich befristet sein müssten, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Frankreich hatte zuvor angekündigt, die 2015 eingeführten Grenzkontrollen zur Überwachung der Migration bis April 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung löste im Saarland Sorgen vor einem Domino-Effekt aus, der das gesamte Schengen-System ins Wanken bringen könnte, so Rehlinger.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Deutschland selbst hat jedoch seit Mitte September an allen Landgrenzen wieder stationäre Kontrollen eingeführt, die mit irregulärer Migration begründet werden.
Rehlinger betonte die wirtschaftliche Bedeutung des kleinen Grenzverkehrs und warnte vor den Folgen von Schlagbäumen und Polizeikontrollen: „Mein Europa ist das nicht, wenn Schlagbäume und Polizeikellen wieder das Bild der Grenzen prägen. Es ist nicht das Europa, das wir in der Großregion wollen, wenn der wirtschaftlich wichtige kleine Grenzverkehr aufgehalten wird“, wird die saarländische Regierungschefin in der Mitteilung zitiert. Sie begrüßte die Entscheidung der Ampel-Regierung in Berlin, oppositionellen Forderungen nach Grenzschließungen nicht nachzukommen, da diese dem Saarland stark schaden würden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/20/rehlinger-fordert-zeitliche-befristung-von-grenzkontrollen
