Das Rentenpaket II der Ampel-Koalition sorgt weiterhin für Diskussionen. Während die Regierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, um die Altersvorsorge in Deutschland zu sichern, sehen Kritiker in dem Paket eine Gefahr für die jüngeren Generationen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Besonders umstritten ist die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040. „Das Rentenpaket II ist während der Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages gerade zu Recht auf heftige Kritik gestoßen“, schreibt Franz Ruhland in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Kritik richte sich sowohl gegen die Festschreibung des heutigen Rentenniveaus als auch gegen das geplante „Generationenkapital“.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Rentenpaket II ebenfalls scharf. „Bereits ab 2028 werden die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer und Betriebe an die Rentenversicherung massiv steigen“, warnt der Verband. Bis 2036 werde der Beitragssatz von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent zulegen. Das entspreche einem Anstieg der Beitragszahlungen um 20 Prozent.
Parallel dazu würden die Rentenausgaben enorm anwachsen, so der BdSt. Der Bundesrechnungshof spreche von 500 Milliarden Euro Zusatzausgaben bis 2045. „Zudem wird der Staat bis Mitte der 2030er Jahre Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro zugunsten des „Generationenkapitals“ anhäufen – mit den Steuerzahlern als Bürgen im Rücken, die für Zins und Tilgung garantieren müssen“, kritisiert der Verband.
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an dem Rentenpaket II. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) nennt das Vorhaben „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“. In den nächsten zwanzig Jahren führe es zu Mehrausgaben von einer halben Billion Euro, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einer Berechnung des Bundesrechnungshofs.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen verteidigt das Rentenpaket II. „Auf die Rente muss Verlass sein“, schreibt der DGB auf seiner Webseite. Das Rentenpaket II sorge für Vertrauen in den Sozialstaat und für Verlässlichkeit in Zeiten mit großen Veränderungen. Die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus sei eines der wichtigen Sicherheitsversprechen aus dem Koalitionsvertrag, um allen Beschäftigten eine gute Alterssicherung zu garantieren.
Der DGB räumt jedoch ein, dass der im Rentenpaket II vorgesehene Beitragssatzanstieg für viele Beschäftigte eine Belastung darstelle. „Einem moderat steigenden Beitrag steht aber ein deutlicher Rentenzuwachs für Beschäftigte gegenüber“, argumentiert der Gewerkschaftsbund.
Die Debatte um das Rentenpaket II wird die deutsche Politik und Gesellschaft noch länger beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung an ihren Plänen festhält oder ob sie sich angesichts der massiven Kritik zu Änderungen gezwungen sieht.
Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-rentenpaket-ii-ist-undurchdacht-und-viel-zu-teuer-sagt-franz-ruhland-110070019.html - Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/beim-rentenpaket-ii-gibt-es-zu-viele-verlierer/ - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/rentenpaket-ii-deswegen-warnen-fachleute-vor-milliardenlast-110044292.html - DGB: https://www.dgb.de/geld/rente/rentenpaket-2/ - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/rentenpaket-reform-juengere-kritik-100.html - Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=q54ATdBBpkI - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/teuerstes-sozialgesetz-des-jahrhunderts-arbeitgeberprasident-kritisiert-geplantes-rentenpaket-ii-als-viel-zu-kostspielig-11477084.html
