Im Frühjahr 2025 steht Rumänien erneut vor der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. Die im November 2024 durchgeführte Wahl wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem Unregelmäßigkeiten und Hinweise auf russische Einflussnahme festgestellt wurden. Wie die F.A.Z. berichtet, muss der gesamte Wahlprozess, vom Sammeln der notwendigen Unterschriften bis hin zum Wahlkampf, wiederholt werden. Präsident Klaus Johannis bleibt bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Die Annullierung wirft Fragen nach der Einflussnahme fremder Mächte auf demokratische Prozesse auf und führt zu politischer Instabilität.
Die Stichwahl zwischen dem nationalistischen Kandidaten Călin Georgescu und der bürgerlich-liberalen Kandidatin Elena Lasconi wurde abgesagt. Hintergrund sind Berichte über eine mögliche Finanzierung von Georgescus Wahlkampf über TikTok durch russische Gelder und gezielte Desinformation. Laut „freiheit.org“ annullierte das Verfassungsgericht die Wahl aufgrund „klarer Anzeichen für eine Einmischung Russlands“. Auch eine Manipulation der Wählerschaft über TikTok zugunsten Georgescus wurde festgestellt. Die beispiellose Entscheidung des Gerichts, die gesamte Wahl zu annullieren, hat heftige politische Debatten ausgelöst.
Die kurz nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen abgehaltenen Parlamentswahlen zeichneten ein gemischtes Bild. Während die etablierten Parteien PSD und PNL die meisten Stimmen erhielten, konnten auch rechtsextreme Parteien deutliche Zugewinne verzeichnen. „freiheit.org“ zufolge erreichten diese zusammen einen Anteil von 32 Prozent. Die demokratischen Parteien haben angekündigt, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken.
Georgescus überraschend starkes Ergebnis im ersten Wahlgang, in dem er den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu überholte, wird von einigen Beobachtern auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage zurückgeführt. Wie die „Zeit“ berichtet, sehen viele in Georgescu einen Kandidaten des Wandels, der sich gegen das Establishment stellt. Seine prorussischen Ansichten und Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen sorgen jedoch für Besorgnis. Die „Zeit“ berichtet zudem über widersprüchliche Aussagen Georgescus zu zentralen politischen Themen, wie der NATO- und EU-Mitgliedschaft Rumäniens.
Die Annullierung der Wahl und die Vorwürfe der russischen Einmischung haben das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die demokratischen Institutionen weiter beschädigt. Wie der MDR berichtet, sind viele Rumänen von Präsident Johannis, dem sie vor zehn Jahren große Hoffnungen entgegenbrachten, enttäuscht. Seine zurückhaltende Amtsführung und die Allianz mit der PSD haben ihm Kritik eingebracht. Die Frage nach der Behebung der demokratischen Defizite in Rumänien bleibt offen. Der MDR berichtet auch über die Herausforderungen, die sich aus der begrenzten Machtfülle des Präsidentenamtes ergeben.
Die anstehenden Neuwahlen sind entscheidend für Rumäniens Zukunft. Es bleibt abzuwarten, ob die demokratischen Kräfte die Wähler mobilisieren und den Einfluss rechtsextremer und prorussischer Strömungen eindämmen können. Die politische Landschaft Rumäniens ist tief gespalten, und die Gefahr weiterer Instabilität ist real. Die AfD, wie auf ihrer Webseite dokumentiert, kritisiert die Annullierung der Wahl als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rumäniens und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Deutschland.
